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Polen signalisiert Einlenken bei Umgang mit Richtern im Streit mit EU

Streit mit EU : Polen signalisiert Einlenken bei Umgang mit Richtern

Mit einer Justizreform hat sich die polnische Regierung einen größeren Einfluss auf Gerichte gesichert. Die EU sieht dabei die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr - und droht mit Sanktionen.

Die polnische Regierung hat Bereitschaft zu einem Kurswechsel im Streit mit der EU über ihre Justizreform angedeutet. Er werde einige Änderungen für die umstrittenen Regelungen zur Disziplinierung von Richtern vorschlagen, kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im regierungsnahen Fernsehsender Republika an. Seine Regierung schätze die EU-Mitgliedschaft und wolle das Verhältnis zu Brüssel glätten.

„Wir profitieren vom Freihandel, die polnischen Unternehmen wachsen, die Arbeitnehmer haben höhere Einkommen“, sagte Morawiecki am Sonntagabend. „Aus diesem Grund müssen wir eine Art Übereinkunft mit der EU erreichen.“ Ähnlich hatte sich zuvor Präsident Andrzej Duda geäußert.

Die nationalkonservative Regierungspartei hat sich durch ihre Justizreformen größeren Einfluss auf die Gerichte und die Ernennung von Richtern gesichert. Die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr und hat mit Sanktionen gedroht. Der EuGH entschied im Juli, dass Polen die Disziplinarregeln für Richter ändern müsse, weil sie EU-Recht widersprächen. Die EU-Kommission verlangt, dass Polen das Urteil bis 16. August umsetzt, andernfalls werde sie finanzielle Sanktionen verhängen.

Die polnische Regierung hat dagegen betont, sie sei allein für das Justizsystem zuständig. Morawiecki sagte auch jetzt, die polnische Verfassung stehe über dem EU-Recht, deutete jedoch ein Einlenken an. Die Präsidentin des Obersten Gerichts hat sich bereits für eine Änderung der Disziplinarregeln ausgesprochen, um sie in Einklang mit EU-Recht zu bringen.

(peng/dpa)