Streit um Pkw-Maut Juncker droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren
Brüssel · Der Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über die geplante Pkw-Maut für Ausländer ist bei weitem noch nicht beigelegt: Jetzt hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Berlin einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.
Das ist Jean-Claude Juncker
Juncker habe sich am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche bei Kanzlerin Angela Merkel darüber beschwert, dass der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen europäisches Recht verstoße, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab. Juncker habe gewarnt, Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren. Dem Bericht zufolge hat Merkel daraufhin Dobrindt aufgefordert, die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären.
Die EU-Kommission stößt sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Die Abgabe ist ein wichtiges Vorhaben der CSU, die mit dem Thema im vergangenen Jahr auch Wahlkampf gemacht hat.
Die Vielfältigkeit Europas macht auch vor den Mautgebühren nicht Halt. Wer quer durch die EU fährt, muss mal Vignetten an die Frontscheibe kleben, mal Münzen am Mauthäuschen durchs Seitenfenster reichen oder sich elektronisch erfassen lassen.Nur wenige Länder verzichten weitgehend auf Nutzungsgebühren: die Transitländer Dänemark und Belgien sowie Schweden, Großbritannien, Irland, die Niederlande, das Baltikum, Zypern und Malta. Die neueren EU-Mitglieder im Südosten sowie Österreich und die nicht zur EU gehörende Schweiz setzen auf die Vignette. Am Mittelmeer, aber auch in Polen und Nicht-EU-Mitglied Norwegen wird pro gefahrenem Kilometer bezahlt. Wenn bezahlt werden muss, werden stets In- und Ausländer zur Kasse gebeten. Aber es gibt Abonnements und Vignetten mit Gültigkeit für ein Jahr, die vor allem für Einheimische gedacht sind.
