Verfahren über Pkw-Maut Brüssel ermittelt gegen Deutschland
Berlin · Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußert erhebliche Zweifel an dem Gesetz. Die Grünen gehen davon aus, dass Brüssel die Maut kippen wird.
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof." Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip.
Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau zu prüfen. Denn die Abgabe zahlen letztlich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, die Maut stehe im Einklang mit europäischem Recht.
Die Grünen sehen das ganz anders. Sie gehen davon aus, dass die EU-Kommission mit ihrem geplanten Vertragsverletzungsverfahren Erfolg haben wird. "Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen", sagte ihre Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der "Welt" (Montag) voraus. Dann werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als der Minister in die Geschichte eingehen, "der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat". Es sehe fast so aus, als ob es Dobrindt bewusst darauf abgesehen habe. "Das Maut-Gesetz ist ein Rechtsbruch mit Ansage."
Baden-Württembergs Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann bekräftigte seine Kritik an dem Vorhaben. "Es war absehbar, dass die EU eine vollständige Kompensation der Pkw-Maut zugunsten der deutschen Autofahrer als rechtswidrig einstufen wird", sagte er in Stuttgart. "Außerdem reichen die tatsächlichen Einnahmen aus dieser Maut bei weitem nicht aus, um den riesigen Bedarf für eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu decken."
