Münsterländer Markus Pieper Nächste Runde im Streit um von der Leyens Beauftragten

Brüssel · Sie wollte Wahlkampf und Kommissionsarbeit strikt trennen. Doch bei ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin hob Ursula von der Leyen zweimal die Berufung des CDU-Politiker Markus Pieper zum neuen Kommissionsbeauftragten hervor. Nun fragen die anderen Parteien nach möglichen Zusammenhängen.

 Markus Pieper am Rednerpult des Europäischen Parlamentes im Januar in Straßburg.

Markus Pieper am Rednerpult des Europäischen Parlamentes im Januar in Straßburg.

Foto: Europäisches Parlament/Philippe BUISSIN

Im Streit um die Berufung des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper aus dem Münsterland zum neuen Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission hat nun eine Gruppe von Europaabgeordneten von Grünen, Liberalen, Linken und SPD eine schriftliche Eingabe an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerichtet. Diese hatte bei der Vorstellung ihrer europaweiten Spitzenkandidatur bei der CDU in Berlin die Berufung Piepers selbst zwei Mal erwähnt, obwohl sie zuvor versichert hatte, Wahlkampfbelange und Kommissionsangelegenheiten strikt zu trennen. Nun wollen die Abgeordneten wissen, ob die Berufung von Pieper etwas mit seiner Parteizugehörigkeit zu tun haben könnte.

Das vom Aachener Grünen-Abgeordneten Daniel Freund initiierte Vorgehen wird von eigenen Fraktionskollegen wie der Vorsitzenden des Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini, sozialdemokratischen Abgeordneten wie dem Vorsitzenden der SPD-Gruppe, Jens Geier, mehreren Linken-Abgeordneten und auch einer Reihe von Liberalen, wie dem Chef der FDP-Gruppe, Moritz Körner, unterstützt. Sie wollen von der Kommission wissen, wie die in der finalen Auswahl verbliebenen Kandidatinnen und Kandidaten im Einzelnen abgeschnitten haben. Nach Medienberichten sollen die liberale tschechische Abgeordnete Martina Diabajová und die Schwedin Anna Stellinger innerhalb des Auswahlverfahrens zunächst deutlich vor Pieper gelegen haben.

Die Abgeordneten weisen nun darauf hin, dass Spitzenpositionen bei der EU-Kommission gewöhnlich nach Verdienst, Geschlechterbalance und geografischer Gleichbehandlung vergeben werden und wollen von der Kommission erfahren, worin die zusätzliche Qualifikation von Pieper besteht. Andere Stimmen aus dem Parlament hatten zuvor darauf hingewiesen, dass sowohl die regionale Herkunft als auch das Geschlecht eher für eine der beiden Bewerberinnen gesprochen hätte. Deshalb wurde gemutmaßt, die Entscheidung für Pieper könne etwas mit von der Leyens Ambitionen als EVP-Spitzenkandidatin zu tun gehabt haben. Tatsächlich war die bevorstehende Ernennung erstmals am Rande der Aufstellung der EU-Kandidatenliste bei der NRW-CDU bekannt geworden. Parteichef Hendrik Wüst hatte wegen des absehbaren Ausscheiden Piepers ein Problem weniger auf dem Weg, mehr Frauen auf vorderen Plätzen zu installieren.

Auf wiederholtes Befragen hat die Kommission bislang stets versichert, dass das Auswahlverfahren ordnungsgemäß abgewickelt worden sei. Ein mit der Angelegenheit betrauter EU-Beamter versicherte, dass die Auswahl nicht am zuständigen Binnenmarktkommissar Thierry Breton vorbeigelaufen sei. Dieser hatte an der im übrigen einstimmigen Entscheidung des Kollegs für Pieper nicht teilnehmen können.

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