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Sondierungsgespräche in Italien: Parteispitzen sichern Monti Unterstützung zu

Sondierungsgespräche in Italien : Parteispitzen sichern Monti Unterstützung zu

In Italien sind die Sondierungsgespräche des designierten italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti mit den Spitzenvertretern der stärksten Parteien des Landes offenbar erfolgreich verlaufen. Bei Konsultationen sicherten die Fraktionsspitzen Monti ihre volle Unterstützung zu.

Es wird erwartet, dass im Parlament noch diese Woche eine Vertrauensabstimmung über die neue Übergangsregierung stattfindet. Der Vorsitzende der mitte-links stehenden Demokratische Partei (PD), Pierluigi Bersani, sagte nach dem Treffen am Dienstagmorgen: "Wir haben Professor Monti ermutigt, entschlossen und schnell vorzugehen."

Der Chef der Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano, sagte: "Wir glauben angesichts der Lage und nach dieser letzten Unterredung, dass Professor Montis Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden."

Auf der Tagesordnung des 68-Jährigen standen auch Gespräche mit Gewerkschaftsführern und Vertretern von Jugendgruppen. Monti will sich offensichtlich die Unterstützung einer breiten Basis sichern, bevor er sein Regierungsprogramm vorstellt. Trotz des Hochdrucks, mit dem der ehemalige EU-Kommissar an der Regierungsbildung arbeitet, blieben die Märkte nervös.

Renditen für Staatsanleihen steigen auf über sieben Prozent

Die Renditen italienischer Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen am Dienstag um 0,44 Prozentpunkte auf 7,02 Prozent. In der Vorwoche waren sie sogar auf 7,4 Prozent geklettert, weil Berlusconi zwar nach einer Abstimmung, bei der er die Regierungsmehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren hatte, seinen Rücktritt ankündigte, den Zeitpunkt aber offenließ.

Nachdem beide Parlamentskammern für ein Spargesetz grünes Licht gegeben hatten, trat Berlusconi wie versprochen zurück und Staatspräsident Giorgio Napolitano erteilte Monti den Auftrag zur Regierungsbildung.

Bei einem Renditeniveau von über sieben Prozent waren Griechenland, Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. "Die Märkte registrieren die Unentschlossenheit seitens der Parteien, die Regierung zu unterstützen, und ohne Frage braucht diese Regierung breite politische Unterstützung", sagte ein Bürger in Rom.

Für jede neue Maßnahme, jeden neuen Einschnitt, jede neue Reform brauche Monti die Unterstützung der immergleichen Parteien, sagte ein Analyst. Die Politiker könnten zwar die Verantwortung für unangenehme Entscheidungen auf Monti abwälzen, ohne den Verlust von Wählerstimmen zu riskieren, doch die Märkte beurteilten die Lage von einem Augenblick zum anderen, erklärte der Vorsitzende der Investmentbank Advicorp, Andrea Mandel-Mantello.

Brüssel besorgt über italienischen Anleihemarkt

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Der hohe Druck der Märkte auf Italien bereitet auch Brüssel weiter Sorgen. "Der Ball ist jetzt im Feld der Italiener, und Herr Monti muss ihn spielen", sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Die EU freue sich auf die Zusammenarbeit mit der Regierung, die Monti gerade bilde. "Die Herausforderungen sind drängend und dringlich und müssen entschlossen angegangen werden", fügte er hinzu.

Besonders aus den Reihen von Berlusconis Partei wurden Forderungen laut, dass der Wirtschaftsprofessor nur die nötigen Reformen umsetzen und im Frühjahr dann Neuwahlen ausrufen solle.

Doch Monti will davon nichts wissen. Er machte deutlich, dass er bis Frühjahr 2013 im Amt zu bleiben gedenke, wenn in Italien nach regulärem Fahrplan die Wahlen stattfinden. Alles andere sei kontraproduktiv. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, Eile würde der Glaubwürdigkeit der Regierungsreformen abträglich sein. Eine derartige Bedingung werde er nicht akzeptieren.

Die EU hat bereits erklärt, dass neue Maßnahmen in Italien für einen angestrebten ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2013 notwendig sind. Auf die Frage nach neuen "korrektiven" Maßnahmen antwortete Monti am Montag, es sei verfrüht, darüber zum jetzigen Zeitpunkt zu sprechen. Die Italiener müssten Opfer erbringen, um aus der Krise zu kommen, aber es bedürfe nicht "Blut und Tränen". Italien ist mit fast 120 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet.

(APD)