Italiens Premier fürchtet Zerfall Europas Parteien-Kritik an Monti verschärft sich
Berlin · Mit seinen Befürchtungen von einem Zerfall Europas und seinem Plädoyer gegen den Einfluss nationaler Parlamente hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti eine Welle des Protestes ausgelöst. "Diese Äußerung outet ihn als Technokraten und nicht als Freund der parlamentarischen Demokratie", sagte ein führender Koalitionspolitiker unserer Redaktion.
Mario Monti - ein deutscher Italiener
"Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", stellt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß fest. Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten".
Monti hatte in einem "Spiegel"-Interview die Meinung vertreten, dass die Spannungen, die in den vergangenen Jahren die Eurozone begleiteten, "bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas" trügen. Er empfahl den Regierungen mehr Eigenständigkeit von ihren jeweiligen Parlamenten.
Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik", kritisierte Schäffler.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt". Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) plädierte unterdessen dafür, durch einen Ausschluss Athens aus dem Euro ein "Exempel" zu statuieren.
