EU einigt sich auf Obergrenze bei Etat: Parlamentspräsident Schulz droht mit Veto

EU einigt sich auf Obergrenze bei Etat : Parlamentspräsident Schulz droht mit Veto

Nach der grundsätzlichen Einigung auf Eckpunkte für den mittelfristigen EU-Haushalt hat der Präsident des Europaparlamentes mit einem Veto gedroht.

Die Pläne sähen nur 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vor, sagte der SPD-Politiker Martin Schulz am Freitag im ZDF.

Weil es Ausgaben von 960 Milliarden Euro gebe, bleibe eine Finanzierungslücke von 52 Milliarden Euro. "Das findet keine Zustimmung des Europäischen Parlaments", betonte Schulz.

Ein Defizit sei in Brüssel verboten. "Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll." Dies sei keine seriöse Politik. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt.

Ein EU-Diplomat äußerte sich am Randes des Gipfels am Freitag in Brüssel zuversichtlich, dass die Vereinbarung im Laufe des Tages abgeschlossen werden kann.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen des EU-Gipfels in Brüssel.

Die Obergrenze beträgt bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen 960 Milliarden Euro. Das sind rund 12 Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert.

Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen dagegen sehen die 27 EU-"Chefs" nur 908,4 Milliarden Euro vor.

Damit kommt der Gipfel dem britischen Premier David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte.

Auf Deutschland als stärkster Wirtschaftskraft in der EU entfallen etwa 20 Prozent der Kosten. Die Verpflichtungen entsprechen 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, wie von der Bundesregierung gefordert.

Deutschland behält zudem alle seine Rabatte auf die Zahlungen nach Brüssel, die sich im Jahr 2011 auf 1,98 Milliarden Euro addierten. Auch die abzusehenden Kürzungen für Strukturhilfen, die vor allem den ostdeutschen Bundesländern zugute kommen, wurden weitgehend begrenzt.

Die Staats- und Regierungschefs waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen und hatten die ganze Nacht hindurch verhandelt.

(dpa/afp/nbe/rm/csi)