Orban und Seehofer: "Wir sind nicht gegen Angela Merkel"

Umstrittenes Treffen : Orban und Seehofer: "Wir sind nicht gegen Angela Merkel"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) traf am Freitag den ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. Hauptthema der umstrittenen Gespräche war die Flüchtlingskrise. Orban bestritt dabei ein gemeinsames Paktieren mit Seehofer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Wir sind nicht gegen Angela Merkel", sagte Orban am Freitag in Budapest im Anschluss an ein Gespräch mit Seehofer. Das Treffen habe nicht stattgefunden, um die CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Deutschland zu schwächen.

Orban ergänzte, dass beiden viel an einem Erfolg von CDU und CSU liege: "Wir sind daran interessiert, dass es eine starke Bundesregierung und starke Bundeskanzlerin gibt." Seehofer sagte, er könne alles, was Orban gesagt habe, nur "dick unterstreichen". Er wünsche Merkel "von ganzem Herzen" beim kommenden EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage Erfolg.

Der CSU-Politiker fordert seit Monaten eine spürbare Verringerung der Flüchtlingszahlen und sucht dazu auch regelmäßig den offenen Streit mit Bundeskanzlerin Merkel. Auch Orban hat sich immer wieder klar gegen Merkels Flüchtlingspolitik positioniert. SPD und Grüne in Deutschland hatten Seehofers Besuch in Budapest als Affront gegen Merkel gewertet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhebt im Gegensatz zur SPD keine offene Kritik an Seehofers Besuch bei Orban. Es sei selbstverständlich sinnvoll, wenn Bundesländer auch Kontakt zu europäischen Staaten pflegten, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, am Freitag in Berlin. Die Kanzlerin kommentiere die Reise nicht weiter.

Vom Koalitionspartner SPD kamen heftige Attacken gegen Seehofer wegen der Reise zu Orban, der in der Flüchtlingspolitik einen klaren Gegenkurs zu Merkel fährt. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel mit der Türkei an diesem Montag betonte Wirtz, die Haltung der Bundesregierung sei in Deutschland und auch in Ungarn bekannt. Diese Haltung werde Merkel beim Gipfel "natürlich weiter deutlich machen".

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(AFP/dpa)
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