Orban schlägt bisherigen EU-Botschafter als Ersatzkandidaten vor

Nach Ablehnung wegen Interessenkonflikten : Orban schlägt Ersatzkandidaten für von der Leyens Kabinett vor

Das EU-Parlament zwingt von der Leyen zur Neubesetzung von zwei Kommissar-Posten. Bewerber aus Rumänien und Ungarn waren zuvor wegen Interessenkonflikten abgelehnt worden.

Das Europaparlament hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezwungen, zwei Kommissar-Posten neu zu besetzen. Die Abgeordneten im Rechtsausschuss ließen die designierten Kommissare aus Rumänien und Ungarn wegen Interessenkonflikten am Montag zum zweiten Mal durchfallen. Von der Leyen bat daraufhin die beiden Länder um Ersatzkandidaten. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban schlug umgehend den bisherigen EU-Botschafter des Landes als neuen Bewerber vor.

Der Rechtsausschuss hatte der Rumänin Rovana Plumb und dem Ungarn Laszlo Trocsanyi bereits am vergangenen Donnerstag die Zulassung zu den Anhörungen in den Fachausschüssen verweigert. Diese Entscheidung bekräftigte der Ausschuss am Montag. Bei der als Verkehrskommissarin vorgesehenen Sozialdemokratin Plumb gab es Unklarheiten bei Krediten von fast einer Million Euro. Bei dem designierten Erweiterungskommissar Trocsanyi stellte der Ausschuss Interessenkonflikte bei der Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei in seiner Zeit als ungarischer Justizminister fest.

"Der Rechtsausschuss zieht damit die demokratische Reißleine", erklärte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky. Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan sprach von einem "starken Signal" des Parlaments. Plumb und Trocsanyi seien als Kommissare "ungeeignet". Für von der Leyen sei der Beschluss ein "schwerer Rückschlag".

Beide Länder wüssten schon seit Ende vergangener Woche, dass es bei einer offiziellen Ablehnung "neue Namen" geben müsse, sagte ein Sprecher von der Leyens. Er forderte Ungarn und Rumänien auf, alternative Kandidaten zu benennen, "die auch überprüft sind - sowohl was Integrität als auch die fachliche Eignung angeht".

Ungarn sprang zunächst seinem Kandidaten zur Seite: "Trocsanyis wirkliches Verbrechen" sei, dass er als Justizminister geholfen habe, "Ungarn vor Migration zu schützen" und seine Grenzen geschlossen habe, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs auf Twitter. Dies könnten "die Pro-Einwanderungsparteien im Europäischen Parlament nicht tolerieren". Trocsanyi seinerseits kritisierte die Vorwürfe gegen sich als "Ansammlung von Lügen" und kündigte an, gegen die Entscheidung des Rechtsausschusses vor Gericht zu ziehen.

Allerdings hielt die Unterstützung aus Budapest nicht lange. Nach der Aufforderung von der Leyens ließ der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orban kaum Zeit verstreichen, um einen Ersatzkandidaten zu benennen. Dieser ist der bisherige EU-Botschafter Oliver Varhelyi, der fast seine gesamte Karriere in Brüssel verbracht und auch als Beamter der EU-Kommission gearbeitet hat. Der 47-jährige Jurist hatte nach der ersten Ablehnung von Trocsanyi vergangene Woche noch auf Twitter geschrieben: "Die Rechtsstaatlichkeit sollte Vorrang vor politischer Hysterie haben."

Auch die Rumänin Plumb kritisierte in einer Erklärung, ihre Ablehnung sei entgegen "den Regeln des Europäischen Parlaments" erfolgt. Die Frage mit den Krediten sei aus ihrer Sicht erledigt gewesen, nachdem sie sich bereit erklärt habe, diese zurückzuzahlen. Plumb warf der "Opposition in Rumänien, besonders Präsident Klaus Iohannis" vor, das Vorgehen des Ausschusses gegen sie "ermutigt" zu haben.

Einen Ersatzkandidaten für Plumb gab es zunächst nicht. Es war auch unklar, ob die Profile der neuen Kandidaten dazu führen werden, dass von der Leyen nochmals Aufgabenbereiche innerhalb ihrer Kommission verschieben muss.

Die Anhörungen der anderen 24 Bewerber für von der Leyens Kommission begannen am Montagnachmittag mit dem Slowaken Maros Sefcovic, der als einer der Vize-Präsidenten für die Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen zuständig sein wird. Die Befragungen der Kandidaten laufen bis zum 8. Oktober. Danach muss das Europaparlament für die neue Kommission als Ganzes grünes Licht geben, bevor diese wie geplant am 1. November starten kann.

(chal/afp)