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“Make Europe Great Again“ Orbán kopiert Trumps Slogan für sein EU-Projekt

Brüssel · Der Vorsitz im Rat der EU wechselt jedes halbe Jahr - gewöhnlich überwiegend geräuschlos. Doch die Übernahme der Verantwortung durch Ungarn am 1. Juli war mit größten Befürchtungen verknüpft. Nun überrascht das Land mit einem listigen Motto.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Mai 2019 beim damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Washington.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Mai 2019 beim damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Washington.

Foto: dpa/Manuel Balce Ceneta

Es ist eine Mischung aus Prusten, Kieksen und Lachen, mit der viele Akteure in der Brüsseler EU-Blase auf das Motto der ungarischen Ratspräsidentschaft reagieren: „Make Europe Great Again“, lasst uns Europa wieder großartig machen. Offensichtlich hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán den Schalk im Nacken und sein Vorbild Donald Trump im Sinn, als er dessen Slogan „Make America Great Again“ adaptierte. In den USA läuft Trumps Slogan immer noch als MAGA. Orbán will nun seine Zeit als zentraler Koordinator der EU-Gesetzgebung als MEGA verstanden wissen. Ob sich die Heiterkeit der anderen freilich in Anerkennung für eine Mega-Präsidentschaft wandelt, wird arg bezweifelt.

Die übernächsten Montag startende ungarische Ratspräsidentschaft sollte es nach dem Willen des Europaparlamentes eigentlich gar nicht geben. Es wäre das erste Mal, das ausgerechnet ein Land zentrale Verantwortung für Europa übernimmt, das die europäische Gesetzgebung und Entscheidungsfindung andauernd mit Vetos blockiert, das wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit und Nichtbeachtung europäischen Rechts ein Verfahren nach dem anderen aufgebrummt bekommt. Und so appellierte das Parlament, die Reihenfolge zu ändern und Ungarn zu überspringen, bis das Land vom autokratischen Kurs abgelassen hat. Doch der Rat ließ es bei der geplanten Abfolge, und so wird Brüssel den Staffelstab der besonderen Verantwortung für Europa in der Nacht zum 1. Juli an Budapest übergeben.

Ob die Musik des ungarischen Wirkens tatsächlich in Orbáns Umfeld spielt, wird sich noch zeigen - und über den Erfolg der Präsidentschaft mitentscheiden. Manche Länder binden ihre Aufgaben während der Zeit, in der sie den EU-Hut aufhaben, eng an die nationalen Behörden. Andere hingegen bauen ihre Repräsentanz in Brüssel für diese sechs Monate massiv auf, um dort die wesentlichen Teile der Koordinierung in Abstimmung mit den Ständigen Vertretungen der anderen 26 EU-Mitgliedern zu pflegen. Hier ist Ungarn tatsächlich professionell aufgestellt und bietet auf den meisten Geschäftsfeldern wenig Anlass zur Sorge.

Vor allem bei den Reaktionen auf Russlands Angriffskrieg und den eigenen EU-Mitteln steht Ungarn regelmäßig auf der EU-Bremse. Scharf positioniert sich Orbán mit der bereitwilligen Übernahme von Putins Narrativen gegen jede Unterstützung der Ukraine, sieht sich von der EU in einen Krieg gezogen und hielt auch in der Nato den Beitritt Schwedens als letztes Partnerland auf. Wird es nun konzilianter auftreten?

Bálint Ódor heißt Orbáns Mann bei der EU. Und er kennt das Spiel mit Worten, Bildern und Unschuldsmienen genau. Wenn er gefragt wird, wie sehr sich sein Land bei der Formulierung des Mottos von Trump habe inspirieren lassen, tut er so, als verstehe er nicht einmal den Zusammenhang: „Ich kann mich nicht erinnern, dass Donald Trump sich jemals dafür ausgesprochen hat, Europa wieder großartig zu machen“, meint der Diplomat. Und er wirkt dabei weder verlegen noch verschmitzt. Für ihn sei es eine Präsidentschaft „wie jede andere auch“ - ohne irgendwelche Belastungen oder Erwartungen im Zusammenhang mit einer ungarischen Sonderrolle in der EU.

Mit Nachdruck verweist er auf die sieben Schwerpunkte, die sich Budapest für das zweite Halbjahr vorgenommen hat: An erster Stelle steht das Vorhaben, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen und dabei unter anderem die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Das könnte mit ähnlichem Duktus auch in der erwarteten Schwerpunktebeschreibung der neuen EU-Kommission stehen. Punkt zwei: Die Verteidigungsfähigkeit Europas voranbringen. Auch das sehen die anderen Staaten als vordringlich an. „Erweiterung“ ist Ungarns dritter Schwerpunkt. Wenige Tage vor dem Start der neuen Ratspräsidentschaft eröffnet die Kommission nächste Woche noch unter belgischer Regie den Konsultationsprozess mit der Ukraine und Moldau. Ungarn will dem die Aufnahme des westlichen Balkan hinzufügen. Auch das klingt, als hätte es der deutsche Bundeskanzler formuliert.

Mit Spannung wird erwartet, was Ungarn unter seinem vierten Schwerpunkt versteht: „Die illegale Migration beenden.“ Die gemeinsame europäische Asylpolitik bekämpft Budapest, und der Europäische Gerichtshof hat den Ungarn gerade eine 200-Millionen-Strafe aufgebrummt, plus eine Million für jeden Tag, an dem Ungarn weiterhin EU-Recht in Sachen Migration verletzt. Die Kohäsion in der EU, Klimaschutz unter dem Aspekt der Landwirtschaft und die demografischen Herausforderungen bilden weitere Schwerpunkte.

Bleibt in Brüssel vor allem die Frage, ob Ungarn seine engen Freundschaftsbeziehungen mit China nutzt, um den eskalierenden Handelsstreit zu entschärfen. Zoltán Gyévai, EU-Korrespondent eines ungarischen Onlinemagazins, berichtet in diesem Zusammenhang von einer erstaunlichen Erkenntnis. Eine ungarische Geschäftsfrau in Diensten einer chinesischen Firma habe ihm berichtet, dass China auf Ungarn einzuwirken versuche, in Europa eine konstruktivere Rolle zu spielen. Der EU-Sondergipfel konnte das Montag erleben, als Orbán seinen Widerstand gegen den scheidenden niederländischen Premier Mark Rutte als neuen Nato-Generalsekretär aufgab. Nun wartet Brüssel auf weitere Bewegungen in Richtung eines ungarischen Mega-Europas.