Vor Fiskalpakt-Verhandlungen Opposition fühlt sich betrogen
Berlin · Vor den entscheidenden Gesprächen über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt in dieser Woche hat die Opposition der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vorgeworfen. Die Grünen drohen mit einer Blockade.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, droht damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer von vergangener Woche halte. "Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab", sagte Trittin dem "Handelsblatt".
"Wenn Union und FDP die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage stellen, verschiebt sich eben der Zeitplan für die Zustimmung zum Fiskalpakt." Offenbar stehe man bei den Verhandlungen doch noch ganz am Anfang. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem Vertrauensbruch der Bundesregierung. "Sie hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt", sagte er am Sonntagabend dem ARD-"Bericht aus Berlin".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor gesagt, er halte die Einführung der von SPD und Grünen geforderten Finanztransaktionssteuer in den europäischen Ländern bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich.
Sondierungsgespräche am Abend
Für Montagabend sind in Berlin Sondierungsgespräche zwischen Regierung und Opposition geplant. SPD und Grüne machen ihre notwendige Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin von der Einführung einer solchen Steuer abhängig.
In der Vorwoche hatte die Koalition verkündet, man habe sich in den Verhandlungen auf Eckpunkte einer Finanztransaktionssteuer geeinigt. Der "Spiegel" zitiert nun Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit den Worten, man könne der SPD ruhig entgegenkommen, da es die Steuer ohnehin nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode geben werde. Das habe Pofalla in kleiner Runde erklärt, berichtete das Nachrichtenmagazin.
Für diesen Mittwoch ist ein Treffen der Spitzen von Koalition und Opposition zur Schlussrunde ihrer Verhandlungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Für eine Billigung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die schwarz-gelbe Koalition ist deshalb auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen.
Dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM
Der Zeitdruck für die Bundesregierung ist groß. Kanzlerin Merkel möchte, dass der Fiskalpakt zusammen mit dem Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unbedingt noch vor der Sommerpause gebilligt wird, um ein Signal an die Märkte zu setzen. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft, die Koalition dringt daher auf eine Ratifizierung möglichst noch Ende Juni. Der Bundesrat tagt zum letzten Mal am 6. Juli vor der Sommerpause.
Die SPD-Führung verlangt von Schwarz-Gelb weitere Zugeständnisse über die Börsensteuer hinaus. Beim Thema Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe die Koalition außer Überschriften noch nicht viel geliefert, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Man werde sich nur dann einigen, wenn nicht Ergebnisse der Verhandlungen "eine Stunde später durch öffentliche Erklärungen der FDP wieder relativiert werden", sagte Steinmeier.
Deshalb verlange die SPD auch einen Beschluss der gesamten Regierung zur Finanzmärkte-Besteuerung.
