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Online-Einkäufe und Datenfluss - die EU-Pläne für den Digitalmarkt

Online-Einkäufe und Datenfluss : So sehen die EU-Pläne für den Digitalmarkt aus

Mit ihrem Strategiepapier zum "Digitalen Binnenmarkt" knöpft sich die EU-Kommission ein weites Spektrum an Themen vor. Diese reichen vom Geoblocking über Suchmaschinen bis hin zu Paketdienste. Dabei verschärft Brüssel auch das Tempo gegenüber Anbietern wie Google.

Es wird einer der ersten großen Auftritte von Günther Oettinger als EU-Kommissar für Digitalwirtschaft. Am kommenden Mittwoch soll er gemeinsam mit dem zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, die Pläne der EU-Kommission im Bereich Telekommunikation in den kommenden Jahren vorstellen.

Die neuen Regeln sollen die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als veraltet gilt. Damals gab es noch keine sozialen Netzwerke und kein massenhaftes Sammeln von Daten.

Bei der Reform geht es neben vielen anderen Themen um die Frage der Zweckänderung - also darum, ob Behörden und Unternehmen Daten auch für Zwecke verwenden dürfen, die die Verbraucher nicht zuvor genehmigt haben. Ein weiteres Thema ist das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Dabei geht es um Verweise bei der Online-Suche zu Inhalten, die das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen. Die Kernpunkte des Entwurfs im Überblick:

  • Geoblocking: Wenn die Lieblingssendung im Ausland online nicht abrufbar ist, liegt das am Geoblocking. Es sorgt dafür, dass Nutzer auf Internet-Inhalte, die an einem Ort öffentlich zugänglich sind, anderswo nicht zugreifen können. Die Kommission will "ungerechtfertigtes Geoblocking" beenden und dazu in der ersten Jahreshälfte 2016 Gesetzentwürfe vorlegen.
  • Urheberrecht: Ein Grund dafür, dass ein Nutzer oft zum Beispiel Filme, für die er bezahlt hat, nur in den Grenzen seines Landes abrufen kann, liegt in den Regelungen zum Urheberrecht. Es fehlt ein einheitlicher EU-Rahmen. Hierzu will die EU-Kommission noch im laufenden Jahr Gesetzesvorschläge machen, die das Angebot für Verbraucher soweit wie möglich erweitern, zugleich aber die Finanzierung kreativer Inhalte sicherstellen sollen, heißt es.
  • Online-Plattformen: Gemeint sind Angebote, die eine Infrastruktur im Internet schaffen - also Suchmaschinen, Online-Netzwerke wie Facebook oder Twitter, Seiten zum Online-Handel, zum Vermieten von Wohnungen oder zum Preisvergleich. Die EU-Kommission fürchtet, sie könnten zu viel Macht erhalten. So ermittelt die Behörde seit Jahren gegen Google, weil sie die US-Suchmaschine im Verdacht hat, ihre starke Marktposition auszunutzen. Nun will Brüssel einen Gang zulegen und bis Ende des Jahres eine "umfassende Untersuchung der Rolle von Plattformen" vorlegen. Eine Rolle spielen sollen dabei die Transparenz von Ergebnissen bei der Online-Suche oder die Nutzung der gewonnenen Daten.
  • Paketdienste: Wer physische Güter online kauft, braucht Paketdienste. Allzu oft würden Verbraucher vom Online-Shopping im europäischen Ausland jedoch von hohen Versandkosten und mangelnden Alternativen bei der Auswahl der Dienstleister abgehalten, fürchtet die EU-Kommission. In der ersten Jahreshälfte 2016 will sie "Maßnahmen" ergreifen, um die Branche zu überwachen und für mehr Preistransparenz zu sorgen.
  • Portabilität: Hier geht es darum, dass Verbraucher ihre virtuellen Daten mitnehmen können, auch wenn sie einen Anbieter wechseln. Das könnte zum Beispiel wichtig sein, wenn jemand den Cloud-Dienst wechseln will, bei dem er Daten oder Anwendungen im Internet lagert.

Die Mitnahme ist oft zu schwierig, kritisiert die EU-Kommission. Im kommenden Jahr will sie eine Initiative zum "Freien Fluss der Daten" präsentieren.

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(dpa)