Aufstockung des Euro-Rettungsschirm Offenbar muss sich Merkel dem Druck beugen
Berlin · Die Bundesregierung will sich einem Pressebericht zufolge offenbar dem Druck zur Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM beugen. Demnach will sich die Bundesregierung dem Drängen der Euro-Partner sowie der Vereinigten Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht länger widersetzen.
Das sind die Instrumente zur Euro-Rettung
Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, würden sich die Europäer wahrscheinlich auf die Aufstockung der beiden Rettungsfonds ESM und EFSF auf 700 Milliarden Euro einigen.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der Zeitung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drücke sich vor notwendigen Entscheidungen wie der Aufstockung des Rettungsschirms ESM. "Heute noch tut Merkel so, als sei das alles kein Thema. Dabei weiß sie längst, dass sie daran nicht vorbeikommen wird", sagte Steinbrück. Merkel beharrt zumindest in der Öffentlichkeit weiterhin darauf, dass keine Notwendigkeit für eine Aufstockung des permanenten Rettungsfonds bestehe.
EZB: wohl zu wenige Gläubiger für Schuldenschnitt
Die Europäische Zentralbank (EZB) geht einem Magazinbericht zufolge davon aus, dass sich zu wenige private Gläubiger freiwillig an dem Schuldenschnitt in Griechenland beteiligen. Der "Spiegel" zitierte ein Person aus dem Umfeld der Notenbank mit den Worten: "Wahrscheinlich müssen die Umschuldungsklauseln aktiviert werden."
Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds sollen sich per Schuldenerlass mit insgesamt rund 107 Milliarden Euro an der Reduzierung des Schuldenbergs beteiligen. Falls nicht genügend Gläubiger mitmachen, will sie die griechische Regierung mit der Aktivierung rückwirkender Klauseln zur Teilnahme zwingen. Dies könnte jedoch die Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen (CDS) auslösen.
Wie es in einem am Sonntag verbreiteten Auszug aus dem Magazin weiter hieß, benötigt das Land der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission zufolge möglicherweise ein drittes Rettungspaket über 50 Milliarden Euro, falls es sich nicht wie geplant wieder selbstständig finanzieren kann. Deshalb habe das Land zwischen 2015 und 2020 möglicherweise einen "externen Finanzbedarf von bis zu 50 Milliarden Euro", zitiert das Magazin aus dem Entwurf des jüngsten Troika-Berichtes. Diese Passage sei jedoch auf Druck der Bundesregierung gestrichen worden, hieß es in dem Bericht weiter.
