NRW Landtag diskutiert wirtschaftliche Folgen von ungeregeltem Brexit

Aktuelle Stunde : Landtag diskutiert Brexit-Folgen für NRW

Großbritanniens Austritt aus der EU wird auch Folgen für Nordrhein-Westfalen haben, vor allem für die Wirtschaft. Ist NRW ausreichend gewappnet? Der Landtag will am Morgen über einen ungeregelten Brexit und die Konsequenzen diskutieren.

Die Unsicherheit über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union löst auch in NRW Beunruhigung aus. Der nordrhein-westfälische Landtag will daher am Morgen über die Folgen eines drohenden ungeregelten Brexits ohne ein Abkommen mit der EU debattieren. Für eine Aktuelle Stunde liegen dazu Anträge der Grünen und der AfD vor. Die Grünen wollen von der schwarz-gelben Landesregierung wissen, mit welchen Maßnahmen sie das bevölkerungsreichste Bundesland auf einen „harten Brexit“ vorbereitet. Die AfD fordert von der EU bei dem Austrittsabkommen mehr Entgegenkommen gegenüber den Briten.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits beim Neujahrsempfang vor nachteiligen Folgen für die NRW-Wirtschaft bei einem ungeordneten Brexit gewarnt. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen könnten wegbrechen, so Laschet, der die Gelegenheit auch genutzt hatte, um generell vor Volksentscheiden zu warnen: Bei Referenden gebe es kein demokratisches Korrektiv - wie etwa eine nächste Wahl.

Nach Angaben der Landesregierung ist Nordrhein-Westfalen für sämtliche Brexit-Optionen gewappnet. Bei einem Austritt mit EU-Abkommen soll das Vereinigte Königreich übergangsweise weiter wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt werden. Schwieriger wird es bei einem Brexit ohne Abkommen. Dann würde Großbritannien wie ein Drittstaat behandelt und es würden Zölle erhoben.

Gut drei Viertel der Unternehmen in NRW wären laut einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Austritt Großbritanniens betroffen. 77 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass der Brexit für sie relevant sei. Die Mehrheit (88 Prozent) von ihnen hat Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Brexit getroffen, 12 Prozent aber bisher nicht. Die wichtigsten Problembereiche für die Firmen sind Zollabgaben, Grenzkontrollen und Wechselkurseffekte.

Großbritannien ist das drittwichtigste Ausfuhrland für Waren aus NRW. 2018 gingen die Exporte ins Vereinigte Königreich allerdings zurück. Die größten Exporteure sind der Fahrzeugbau und die Kfz-Zulieferer, die Chemiebranche sowie Metall- und Maschinenbau.

Am 29. März soll Großbritannien die EU eigentlich verlassen. Wird bis dahin nicht das Abkommen angenommen, droht ein ungeregelter Brexit. Das britische Parlament hatte vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgelehnt. Am 29. Januar soll das Unterhaus über Mays „Plan B“ abstimmen.

(juju/dpa)
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