Gewässerbelastung Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitraten
Luxemburg · Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland am Donnerstag wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt. Demnach hat die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen.
Die obersten EU-Richter stellten fest, dass die Bundesrepublik gegen die maßgebliche EU-Richtlinie verstoßen habe. Auch als klar geworden sei, dass ihr Aktionsprogramm nicht ausreiche, habe die Bundesregierung nicht ausreichende zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Deutschland wurden auch die Kosten des Verfahrens auferlegt. Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen.
Welche Konsequenzen das Urteil hat, blieb zunächst offen. Die Bundesregierung hat die Regeln für das Düngen inzwischen verschärft. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern. Ob dies ausreicht, um die Gewässer sauberer zu halten, ist aber noch unklar.
Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil Deutschland aus ihrer Sicht über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen ist und damit gegen EU-Recht verstoßen hat. Schon 2014 hatte die Kommission Deutschland abgemahnt. Auch die Bundesregierung räumte in ihrem Nitratbericht 2016 ein, dass an mehr als einem Viertel der deutschen Grundwasser-Messstellen der EU-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter nicht eingehalten wird.
Zu viel Gülle, zu viel Nitrat
Das Argument der Bundesregierung, dass sich die Lage mit den neuen Düngeregeln verändert habe, ließ der EuGH nicht gelten. Nach ständiger Rechtsprechung sei die Lage zum Zeitpunkt der Klage zu beurteilen. Grundlage des Spruchs ist demnach die Düngeverordnung in der Fassung von 2012. Deshalb sind die Folgen des Urteils auch zunächst schwer zu beurteilen.
Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann. Bei der Trinkwasseraufbereitung muss es teils umständlich aus dem Grundwasser herausgefiltert werden, um die Grenzwerte einzuhalten. In NRW erfasst jede fünfte Messstelle höhere Werte als erlaubt. Wie hoch die Nitrat-Werte in Ihrer Region sind, sehen Sie hier in einer interaktiven Karte.
Der Deutsche Bauernverband hatte die Praxis der Landwirte schon vor dem Urteil verteidigt. „Wir düngen bedarfsgerecht“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit Blick auf die bereits verschärften Regeln fügte er hinzu, das Urteil beziehe sich auf ein längst abgeschlossenes Kapitel. Die neue Düngeverordnung setze die Betriebe bereits „massiv unter Druck“.
Rechtssache C-543/16
