Fragen und Antworten Das bedeutet das Wahlergebnis für die Niederlande und die EU
Den Haag · Die erste Runde des Superwahljahres ist absolviert. In den Niederlanden triumphiert trotz Verlusten Amtsinhaber Rutte. Jetzt geht der Blick in Richtung Frankreich. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Niederlande, was für die EU?
Die Niederlande haben gewählt, und die EU atmet auf. Doch gibt es wirklich Grund für Optimismus, weil der Rechtspopulist Geert Wilders nicht gewonnen hat? Fragen und Antworten zur ersten Runde des Superwahljahres 2017 im Überblick:
Für die Europäische Union ist der Wahlsieg des amtierenden Regierungschefs Mark Rutte eine riesige Erleichterung. Ruttes Rivale Geert Wilders hatte sich im Wahlkampf für den Nexit - den EU-Austritt der Niederlande - ausgesprochen. Wäre der Rechtspopulist an die Macht gekommen, hätte dies die vom Brexit-Votum schwer verunsicherte Union völlig aus dem Gleichgewicht bringen können. "Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten", ließ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwochabend mitteilen.
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Zumindest für die nächsten vier Jahre. Wilders' PVV war die einzige einflussreiche Partei in den Niederlanden, die sich dafür ausgesprochen hatte, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen. Alle anderen bezeichnen sich als pro-europäisch.
Weil die PVV die Umfragen vor der Wahl lange angeführt hatte. Erst in den letzten Monaten büßte sie kontinuierlich an Zustimmung ein. Wilders hatte sich noch am Wahltag selbst zuversichtlich gezeigt, dass er gewinnen kann.
Das ist nicht zu erwarten. Der 53-Jährige gilt neben der Französin Marine Le Pen als eine Lichtgestalt der europäischen Rechtspopulisten. Hinzu kommt: Er und seine Anhänger können unter Berufung auf das Wahlergebnis zu Recht behaupten, dass sie nicht schwächer, sondern stärker geworden sind.
Dies hoffen zumindest die Pro-Europäer. Das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden sei ein gutes Vorzeichen, kommentierte beispielsweise der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Nach der österreichischen ist das schon die zweite Wahl der letzten Zeit, in der sich die Hoffnungen autoritärer Populisten auf einen Sieg zerschlagen haben." Rutte hatte zuletzt gesagt, die Wahlen in seiner Heimat seien das Viertelfinale im Kampf gegen den gefährlichen Populismus. In Frankreich stünde dann das Halbfinale und in Deutschland das Finale an.
Der Ministerpräsident spielte damit darauf an, dass sich die Rechtspopulisten nicht nur in den Niederlanden im Aufwind sehen. In Frankreich könnte Front-National-Chef Marine Le Pen Umfragen zufolge zumindest die erste Runde der Präsidentenwahl gewinnen. In Deutschland hofft die Alternative für Deutschland (AfD) von Frauke Petry und Jörg Meuthen darauf, mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einzuziehen.
Da Ruttes sozialdemokratischer Koalitionspartner noch stärkere Verluste erlitt als er selbst, muss er sich nach neuen Verbündeten für die Bildung einer Regierung umschauen. Es stehen lange und schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, da mindestens vier Parteien die Regierung bilden werden. Fest steht, dass Rutte deutlich nach rechts gerückt ist, um eine Abwanderung seiner Wähler in Richtung Wilders zu verhindern. In Brüssel wird damit gerechnet, dass sich dies auch auf Standpunkte der Niederlande in der EU-Politik auswirken könnte - zum Beispiel in der Migrations- und Asylpolitik.
