Nichtregierungsorganisationen und EU-Korruption Die dunklen Seiten der guten Sachen

Brüssel · Sie haben grundsätzlich einen guten Ruf: Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen gehörten auch in Brüssel zu den Personen, die das Parlament mit offenen Armen empfing. Bis eine von ihnen nun im Zentrum des Korruptionsskandals auftauchte.

Pier Antonio Panzeri noch zu Zeiten als Abgeordneter während einer Plenarsitzung im März 2019 in Straßburg.

Pier Antonio Panzeri noch zu Zeiten als Abgeordneter während einer Plenarsitzung im März 2019 in Straßburg.

Foto: dpa/Marc Dossman

Die Rue Ducale am Brüsseler Stadtpark gehört zu den am besten überwachten Vierteln in Europas Hauptstadt. Überall sind Kameras an Regierungs- und Kommissionsgebäuden installiert, vor der Einfahrt zur amerikanischen Botschaft stehen Polizisten mit schussbereiten Maschinenpistolen. Und doch hat sich genau hier jemand jeder Überwachung entzogen, der seit Dezember auch öffentlich den Ruf des Europa-Parlamentes ruiniert. Im Haus Nummer 41 ging eine der zentralen Personen des Korruptionsskandals ein und aus, hatte der italienische Sozialdemokrat Pier Antonio Panzeri seine Nichtregierungsorganisation (NGO) angemeldet. Sie erscheint nun als Spinne in einem Netzwerk, in dem Taschen und Koffer voller Geld die Besitzer wechselten.

„Fight Impunity“, also der Kampf gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Menschenrechte, heißt Panzeris NGO. Er will sie im September 2019 nach seinem Ausscheiden als EU-Abgeordneter und vormaliger Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses gegründet haben. An diesem Dienstag finden sich etliche Namen auf dem Schild neben dem Eingang der von Panzeri genannten Adresse. Ein Dutzend NGO, die sich der Demokratieförderung in vielen Regionen der Welt verschrieben haben. Panzeris ist nicht dabei. Dafür jedoch das Büro von „No Peace without Justice“ (“Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“).

Auf der Homepage von Panzeris „Fight Impunity“ findet sich nach einigem Suchen ein Bericht über die Gründungsphase. Hier macht Panzeri klar, dass er seine NGO „in Zusammenarbeit mit No Peace without Justice“ gegründet habe. Ort der geschilderten Konferenz vom 3. Dezember 2019: Das Europa-Parlament. Unter den anwesenden Abgeordneten werden damals erwähnt: Maria Arena, Eva Kaili, Andrea Cozzolino, Marc Tarabella. Sie tauchen nun alle wieder in der öffentlichen Berichterstattung auf. Und zwar im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal, der sich um den Verdacht dreht, Katar und Marokko könnten versucht haben, über Panzeri EU-Entscheidungen zu beeinflussen. Die Länder dementieren, die Ermittler kommen dennoch voran.

Und auch im Parlament gibt es neue Fragen. Sie haben vor allem mit dem Menschenrechtsausschuss zu tun. Es liegt auf der Hand, dass der in seiner Arbeit für Menschenrechte weltweit immer wieder das Gespräch sucht mit Nichtregierungsorganisationen im Kampf für Menschenrechte. Dennoch fragt sich der Chef der Unions-Europa-Abgeordneten, Daniel Caspary: „Wie konnte es sein, dass Fight Impunity im Ausschuss reden konnte, obwohl sie nicht als Lobbyorganisation gelistet sind?“

Der CDU-Europa-Abgeordnete will nicht falsch verstanden werden. Die meisten NGO machten einen großartigen Job. So wie die Abgeordneten dürften auch die NGO nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Doch mit dem offensichtlichen Missbrauch dieses Instrumentes durch Panzeri sei Regelungsbedarf zum Vorschein gekommen. Denn die derzeitigen Vorschriften für die Transparenz von NGO reichten nicht aus. „Der Hinweis auf Mittel von anderen NGO, die nicht gelistet sind, darf nicht ausreichen“, macht Caspary klar. Denn: „Es muss klar sein, woher sie ihr Geld bekommen.“

Die belgischen Strafverfolger folgen gerade der Spur jenes Geldes, das bei Razzien in den Wohnungen von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern sichergestellt wurde. Insgesamt wohl mehr als 1,5 Millionen Euro. Immerhin dürften sich die Ermittlungen und Erkenntnisse beschleunigen, seitdem Panzeri das Leugnen aufgegeben und sich im Gegenzug gegen ein reduziertes Strafmaß bereit erklärt hat auszupacken. Das dürfte als Treppenwitz in die NGO-Geschichte eingehen: Strafreduzierung für den Chef einer NGO, die er zum Kampf gegen Strafreduzierung gegründet hatte.

Hinter den Kulissen wird nun jede einzelne Sitzung, jede einzelne Anhörung aufgearbeitet, an der Panzeri und seine Mitstreiter teilnehmen konnten. Gleichzeitig ermittelt die belgische Justiz, wie Panzeri in die Entscheidungsfindung des Parlamentes einzugreifen versuchte. Unter anderem ist dabei eine wichtige Sitzung des Innenausschusses in den Blick geraten, in der über die Visafreiheit zugunsten Katars entschieden wurde und an der Eva Kaili teilnahm, obwohl sie gar nicht ordentliches Mitglied war. Die inzwischen ausgewerteten Videoaufnahmen halten fest, wie sich Kaili und Tarabella nach dem Erfolg für Katar umarmen. Können Lobbyismus, Korruption und Politik tatsächlich so plump vermengt gewesen sein?

Wer sich mit EU-Abgeordneten im Parlamentsgebäude verabredet, trifft immer wieder auch längst ausgeschiedene Parlamentarier. Manche von ihnen sind inzwischen Lobbyisten, nutzen aber ihren Ausweis als Ehemalige, um weiter jederzeit und unkontrolliert die Türen zu öffnen. Das ist ein Feld, an dem das Parlament nachsteuern will. Ein anderes macht an der Frage fest, ob weiterhin NGO als Sachverständige eingeladen werden, wenn ihre Hintergründe und Finanzierung nicht zweifelsfrei geklärt ist.

„Mit plumpen NGO-Bashing kommen wir in der Aufarbeitung des Korruptionsskandals nicht weiter“, macht der Grünen-Antikorruptionsexperte Daniel Freund klar. Zwar sei von Panzeri eine NGO-Struktur genutzt worden. „Es hätte aber auch eine Stiftung, ein Think Tank oder eine GmbH sein können“, gibt Freund zu bedenken. Wichtig sei es daher, dass es für alle Strukturen und Organisationen, die in Brüssel Lobbyarbeit betrieben, „größtmögliche Transparenz über deren Finanzierung“ gebe. Viele NGO gäben ihre Quellen bereits ausführlich im Transparenzregister der EU an. Freund: „Wir müssen sicherstellen, dass hier für alle die gleichen Regeln gelten und auch durchgesetzt werden.“

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