Antirassismus-Aktionsplan der EU „Geschichte der jüdischen Gemeinschaft besser verstehen“

Brüssel · Seit 2020 läuft der Fünfjahresplan der EU gegen Rassismus. Bis 2022 sollten die 27 Staaten ihn durch nationale Aktionspläne unterstützen. Doch immer noch klaffen Lücken, und der Rassismus nimmt zu. Die spanische Ratspräsidentschaft startet jetzt einen neuen Versuch, die Mitglieder zu sensibilisieren.

 Teilnehmer eines Friedensmarsches gegen Antisemitismus am Sonntag in Düsseldorf.

Teilnehmer eines Friedensmarsches gegen Antisemitismus am Sonntag in Düsseldorf.

Foto: dpa/Sascha Thelen

Das Papier, das die Arbeits- und Sozialminister der EU bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel auf dem Tisch vorfanden, zeigte eindeutigen Handlungsdruck. Vor drei Jahren begann der auf fünf Jahre angelegte Aktionsplan gegen Rassismus. Doch die jüngste Umfrage der Europäischen Grundrechte-Agentur (FRA) verzeichnet deutliche Zunahmen von Rassismus. Auch beim Antisemitismus gibt es einen besorgniserregenden Trend; dabei sind die jüngsten antisemitischen Vorfälle noch gar nicht Teil der Statistik.

Nahezu jeder Dritte EU-Bewohner afrikanischer Herkunft erlebte der FRA-Studie „Schwarzsein in der EU“ zufolge Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Die Hautfarbe führt in einem Kontinent, auf dem Rassismus verboten ist, dazu, dass man ein größeres Risiko hat, unter ungesünderen Bedingungen oder nachbarschaftlicher Ausgrenzung leben zu müssen. 58 Prozent aller von der Polizei kontrollierten schwarzen Menschen vermuten, dass dies aufgrund eines Rassenschemas (Racial Profiling) geschah. Der Anteil der Menschen afrikanischer Herkunft mit grundsätzlichen Erfahrungen mit Diskriminierung stieg in der EU innerhalb der letzten Jahre von 39 auf 45 Prozent.

Diese Hinweise sind Teil eines Versuches der spanischen Ratspräsidentschaft, die Mitgliedsländer zu mehr Engagement im Kampf gegen Rassismus zu bewegen. Mit drei konkreten Fragen befassten sich die Arbeits- und Sozialminister bei ihrem Treffen in Brüssel an diesem Montag. Dabei ging es um eine besseres Vorgehen gegen strukturellen Rassismus, gegen illegales Racial Profiling und um die Umsetzung in nationale Aktionspläne gegen Rassismus. Die Debatte lief auch vor dem Hintergrund einer Überarbeitung des EU-Aktionsplanes und dessen anstehende Verlängerung.

„Bei der Überarbeitung des Aktionsplanes muss ein verstärkter Fokus auf der Bildung liegen“, verlangte die Vorsitzende des hier federführend tätigen Kulturausschusses des EU-Parlamentes, Sabine Verheyen. „Die nächste Generation sollte die Chance erhalten, die Geschichte der jüdischen Gemeinschaft besser zu verstehen, und dies kann nur durch eine angemessene Bildung geschehen“, sagte die EVP-Politikerin unserer Redaktion. Deshalb spiele neben dem Politik- und dem Religionsunterricht insbesondere der Geschichtsunterricht eine entscheidende Rolle bei der Schaffung einer grundlegenden Basis für das gegenseitige Verständnis in der Gesellschaft.

Der EU-Aktionsplan beschreibt, dass insbesondere Menschen asiatischer und afrikanischer Herkunft, Muslims, Juden und Roma unter Intoleranz leiden. Diese habe verschiedene Ausprägungen bis hin zu unbewussten Vorurteilen. Die Ratspräsidentschaft wies die Minister am Montag darauf hin, dass Vorurteile und Stereotypen bekämpft werden könnten durch die Anerkennung der historischen Wurzeln des Rassismus. „Kolonialismus, Sklaverei und Holocaust sind Teil unserer Geschichte und haben weiterhin tiefgreifende Folgen für die heutige Gesellschaft“, heißt es in dem Papier.

Nach Informationen der Grundrechte-Agentur erfassen jedoch die meisten EU-Länder antisemitische Vorfälle nicht einmal wirksam. Ungarn, Irland und Portugal veröffentlichten sogar keinerlei amtliche Daten. Erst 17 von 27 Staaten verfügten über nationale Strategien und Aktionspläne zur Bekämpfung des Antisemitismus; acht arbeiteten daran. Verheyen sieht dringenden Handlungsbedarf: „Unsere europäischen Grundwerte stehen in Anbetracht des zunehmenden, offen zum Ausdruck gebrachten und auf das Schärfste zu verurteilenden Antisemitismus in Folge des Krieges in Nahost vor fundamentalen Herausforderungen.“

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