Berlin und Paris setzen sich offebar durch: Neue Regeln zu Schengener Abkommen

Berlin und Paris setzen sich offebar durch : Neue Regeln zu Schengener Abkommen

Der Vorstoß von Deutschland und Frankreich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa durch eigenhändige Entscheidung der EU-Länder hat sich im Kern offenbar durchgesetzt. Das zeigt ein Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln. Die EU-Kommission soll aber eine starke Rolle erhalten, wenn es darum geht, die Umsetzung der Schengen-Regeln zu prüfen.

Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag in Luxemburg zusammen, um über die künftigen Schengen-Regeln zu diskutieren. Der Entwurf der neuen Bestimmungen wurde dafür im Vorfeld von den EU-Botschaftern ausgearbeitet. Wenn ein Land die Schengen-Außengrenzen trotz EU-Hilfe nicht schützen kann, soll über zeitweilige Grenzkontrollen demnach zwar gemeinsam auf EU-Ebene beraten werden, die Entscheidung aber bei den einzelnen Mitgliedsländern liegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein der noch inzwischen abgewählten konservativen französischen Regierung angehörender Kollege Claude Guéant hatten im April gefordert, dass die EU-Länder im Alleingang für bis zu 30 Tage Grenzkontrollen einführen können sollen, wenn ein Staat an den Außengrenzen des Schengen-Raums seine Grenzen trotz Unterstützung der EU nicht schützen kann. Der Vorstoß zielte auf Griechenland, das mit der Kontrolle seiner Grenze zur Türkei überfordert ist.

Mit der Forderung waren Berlin und Paris auf Widerstand der EU-Kommission gestoßen, die bei Entscheidungen über Grenzkontrollen eine wichtige Rolle spielen will. Aber auch EU-Länder hatten Bedenken geäußert. Der neue Entwurf sieht nun einen Kompromiss vor: Den Schengen-Regeln wird darin ein neuer Artikel eingefügt über ein "spezifisches Verfahren für den Fall, dass außergewöhnliche Umstände das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden".

Wenn anhaltende Probleme bei der Kontrolle der Schengen-Außengrenzen demnach "eine ernste Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit" darstellen, soll ein Land als letztes Mittel auf "Empfehlung" des Rates, also aller EU-Länder, und möglichst nach Vorschlag der EU-Kommission zunächst für bis zu sechs Monate Grenzkontrollen einführen dürfen. Ein EU-Diplomat bestätigte, dass die Entscheidung aber letzten Endes bei dem jeweiligen Land liegt. Die deutsch-französische Forderung wäre somit im Kern erfüllt.

Wie bisher sollen Grenzkontrollen zudem bei geplanten oder unvorhersehbaren Ereignissen, wie etwa einer Fußball-Europameisterschaft oder einem Terroranschlag, möglich sein. Allerdings können dem Entwurf zufolge die Grenzen nach unvorhersehbaren Ereignissen zunächst nur für zehn Tage geschlossen werden, anstatt wie bisher für 30 Tage.

Auch hier hatte die Kommission ein stärkeres Mitspracherecht gefordert, was von den Ländern aber abgelehnt wird. Im Gegenzug soll die EU-Kommission eine starke Rolle in einem neuen Prüfverfahren erhalten, mit dem durch angekündigte sowie unangekündigte Kontrollbesuche in allen Mitgliedsländern die Anwendung der Schengen-Vorschriften regelmäßig überprüft wird.

"Ich bin optimistisch, dass die Minister zu einer Einigung kommen", sagte ein EU-Diplomat im Hinblick auf das Treffen am Donnerstag. Auch das Europaparlament muss der Neuregelung zustimmen. Die EU-Abgeordneten setzen sich für gewöhnlich für mehr europäische Zusammenarbeit bei Entscheidungsprozessen ein als die Mitgliedsländer.

Hier geht es zur Infostrecke: Europa ohne Grenzen: Das Schengener Abkommen

(AFP)