Wegen nicht umgesetzter Regeln EU fordert 62.203 Euro täglich als Strafe von Deutschland
Brüssel · Auf die Bundesrepublik könnten hohe Strafgelder zukommen: Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen auch knapp zwei Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind.
Man werde vor dem Europäischen Gerichtshof Zwangsgelder von 62.203,68 Euro pro Tag beantragen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Es geht um die gegenseitige Anerkennung von Berufsausbildung und -erfahrung in den 28 EU-Ländern. Das soll Umzüge von Berufstätigen und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU erleichtern. Eine Richtlinie gibt Regeln vor, die eigentlich von allen Ländern schon im Januar 2016 hätten umgesetzt sein müssen. Am Pranger stehen auch Belgien und Frankreich.
"Obwohl vor allem in Deutschland und Frankreich beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, hat die Kommission beschlossen, die drei Länder beim EU-Gerichtshof zu verklagen", teilte die Behörde mit. Die beantragten Zwangsgelder würden vom Tag der Urteilsverkündung bis zum Tag des Inkrafttretens der Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie gelten. Bis zu einer Entscheidung des EuGH kann es allerdings Monate oder Jahre dauern.
