Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte kann auch mit Donald Trump

Brüssel · Auf Jens Stoltenberg (65) folgt Mark Rutte (57) als Nato-Generalsekretär. Rumänien hat nun als letztes Partnerland den Weg zu seiner Berufung frei gemacht. Welche großen Herausforderungen auf den scheidenden niederländischen Regierungschef in seiner neuen Verantwortung zukommen.

 Jens Stoltenberg (links) und Mark Rutte beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli vor zwei Jahren.

Jens Stoltenberg (links) und Mark Rutte beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli vor zwei Jahren.

Foto: AP/Pavel Golovkin

Das Nato-Hauptquartier im Norden Brüssels wird mit Sonnenenergie betrieben und hat deshalb keinen Kamin. Doch Donnerstagabend hätte Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherlich gerne weißen Rauch aufsteigen lassen. Nach sieben langen Monaten des Suchens und Verhandelns gibt es endlich einen Nachfolger für ihn, nachdem er seine Amtszeit an der Spitze der transatlantischen Allianz viermal hatte verlängern und dabei sogar den schon sicheren Job als norwegischer Zentralbankchef wieder hatte ausschlagen müssen. Anfang Oktober übernimmt Mark Rutte aus dem nur 140 Kilometer entfernten Den Haag. Er schaut derzeit bereits regelmäßig in Brüssel vorbei, denn noch ist er geschäftsführender Ministerpräsident der Niederlande, wird erst nach dem nächsten EU-Gipfel abgelöst nach dann knapp 14 Jahren im Amt des Regierungschefs.

Das bedeutet: Er hat bereits an zahlreichen Nato-Gipfeln teilgenommen und weiß daher genau, welche gewaltigen Herausforderungen auf ihn zukommen. Da ist das ständige Kunststück, eine Allianz aus inzwischen 32 Mitgliedern zusammenzuhalten. Wie schwer das ist, hat seine eigene Auswahl für den Topjob zur Genüge bewiesen. Anfang des Jahres war es zwar sehr schnell und sehr nachhaltig auf ihn zugelaufen, nachdem sich die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf ihn festgelegt hatten. Doch mindestens vier Nato-Partner sahen das anders. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekam Rutte in einem persönlichen Gespräch überzeugt. Doch der Widerstand von drei anderen hielt sich hartnäckig.

Ausgerechnet Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis, dessen Land bereits den stellvertretenden Nato-Generalsekretär stellt, meldete seine Kandidatur für die Stoltenberg-Nachfolge an. Damit fiel es sowohl der Slowakei als auch Ungarn leicht, sich gegen Rutte zu positionieren. Es solle mal ein osteuropäisches Nato-Land den wichtigsten zivilen Posten des Bündnisses stellen und nicht zum vierten Mal die Niederlande, lauteten die Begründungen. Die Nervosität wuchs, als der Karren der Nachfolgeentscheidung auch einen Monat vor dem Nato-Gipfel ab 9. Juli in Washington noch feststeckte. Stoltenberg flog nach Budapest, Rutte machte ebenfalls Zusicherungen, und als die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hinter Rutte bringen konnten, gab auch die Slowakei den Widerstand auf, entstand gleichzeitig die Erwartung, dass Iohannis seine Kandidatur wieder einkassierte - wie nun erfolgt. Nun wollen die Nato-Botschafter nächste Woche die Berufung von Rutte auch formal in trockene Tücher bringen.

So kann denn Rutte in Washington bereits als neuer starke Mann des Bündnisses präsentiert werden. Es ist der Ort mit dem größten Bedrohungspotenzial für die Allianz von innen. Denn Donald Trump hat Chancen, im Januar erneut ins Weiße Haus einzuziehen. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte er mit dem Gedanken gespielt, das Bündnis zu verlassen, das er für „obsolet“ erklärte. Im Wahlkampf provozierte er mit der Einladung an die Russen, mit zahlungssäumigen Nato-Mitgliedern „zu tun, was immer zur Hölle sie wollen“. Er drohte also mit der Aufkündigung der Nato-Beistandsgarantie, die in der 75-jährigen Geschichte nur einmal aktiviert wurde: Um die USA nach dem 11. September 2011 im Kampf gegen den Terror zu unterstützen.

Gerade hat sich das Bündnis entschieden, die Koordinierung der Ukraine-Unterstützung selbst in die Hand zu nehmen. Die USA hatten das auf der Luftwaffenbasis Ramstein nach dem russischen Angriffskrieg begonnen und die Administration dafür in Wiesbaden angesiedelt. Format und Sitz bleiben, sie bekommen nun nur ein anderes Türschild: Nato statt USA, damit die Hilfe weitergeht, sollte Trump aussteigen. Er hat wiederholt angekündigt, den Krieg gegen die Ukraine in Kürze beenden zu können und seine Parteifreunde dazu gebracht, dringend benötigte militärische Hilfe für die Ukraine zu blockieren. Daraufhin hatten die russischen Streitkräfte die Front durchbrechen und Geländegewinne erzielen können. Das war als Zeichen gewertet worden, auf welche Weise Trump ein Ende des Krieges zu erreichen versuchen könnte - mit einer Niederlage der Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin setzt darauf seit langem. Er hatte bereits die letzten Präsidentschaftswahlkämpfe zugunsten von Trump massiv zu beeinflussen versucht.

Auf Rutte könnte also ein gigantischer Druck entstehen. Er hat zwar Erfahrung aus Den Haag einzubringen, wie man als liberal-konservativer Politiker widerstrebende Koalitionspartner zusammenhält. Doch was da mit einem US-Präsidenten Trump auf das Bündnis zukäme, wäre eine ganz andere Nummer. Rutte hat die Niederlande von Beginn der russischen Großoffensive an als tatkräftiger Unterstützer der ukrainischen Verteidiger positioniert, Artillerie geliefert und eine Kampfjet-Allianz gebildet. Und er redet auch nicht darum herum, wie Putins Krieg aus seiner Sicht zu enden hat: „Die Ukraine muss diesen Kampf gewinnen - für ihre Sicherheit und unsere.“ Seine Amtszeit in den Niederlanden war mit geprägt vom Abschuss eines Passagierflugzeuges mit 196 Niederländern an Bord, nach dessen Untersuchung Rutte Moskau „eklatante Lügen“ bescheinigte.

In Trumps erster Amtszeit hat Rutte mehrfach bewiesen, wie man Trump sowohl die Stirn bieten als auch einbinden kann. Legendär sind die Auftritte bei denen Rutte vor laufender Kamera intervenierte und Trump korrigierte: „Nein, das ist nicht positiv“, sagte er, als Trump die Vorteile eines Handelsstreits zwischen den USA und der EU gepriesen hatte. Zugleich gewann er Trump mit Lob, als er ihm bescheinigte, die Europäer dazu gebracht zu haben, wieder mehr Geld für die Verteidigungs auszugeben. Das zu verstetigen, wird auch zu seinen Herausforderungen gehören.