Nahost-Plan: Auch die EU lehnt Trumps Pläne ab

Besorgnis wegen möglicher Annexion : EU lehnt Trumps Nahost-Plan ab

Die Europäische Union bekennt sich im Nahost-Konflikt zur Zwei-Staaten-Lösung, lehnt aber den Plan von US-Präsident Trump an. Er verlasse akzeptierte Parameter, so Außenbeauftragter Brorrell.

Die EU hat US-Präsident Donald Trumps Nahost-Plan zurückgewiesen und sich besorgt über israelische Pläne zur Annexion palästinensischer Gebiete geäußert. Der Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte am Dienstag das Bekenntnis der Europäischen Union zu einer Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 mit der Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietstauschs.

Die Zwei-Staaten-Lösung beinhalte Israel und einen „unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden, souveränen und existenzfähigen Staat Palästina“, sagte Borrell. Der US-Vorschlag verlasse „diese international akzeptierten Parameter“.

„Um einen gerechten und anhaltenden Frieden zu erreichen, müssen die ungelösten Angelegenheiten zum endgültigen Status durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien entschieden werden. Dies beinhaltet insbesondere die Themen mit Bezug zu Grenzen, dem Status Jerusalems, Sicherheit und die Flüchtlingsfrage“, sagte Borrell.

Trumps in der vergangenen Woche präsentierter Plan sieht zwar die spätere Schaffung eines palästinensischen Staats vor, beinhaltet jedoch viele Forderungen der Palästinenser nicht. Nach dem Plan sollen zudem große Teile des besetzten Westjordanlands Israel zugeschlagen werden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Plan begrüßt, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat ihn abgelehnt. Netanjahu kündigte an, mit Annexionsplänen von Gebieten im Westjordanland voranzuschreiten.

Borrell sagte: „Wir sind besonders besorgt über Aussagen zur Aussicht auf eine Annexion des Jordantals und anderer Teile des Westjordanlands.“ Er deutete mögliche rechtliche Konsequenzen an: „Schritte in Richtung Annexion, können, falls umgesetzt, nicht unangefochten durchgehen.“

(c-st/dpa)