Umstrittene Rede vor dem EU-Parlament Petition gegen polnischen Abgeordneten Korwin-Mikke

Brüssel · Hunderttausende Bürger haben eine Petition unterzeichnet, die den Ausschluss des polnischen EU-Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke aus dem Parlament fordert. Zudem läuft eine Untersuchung nach seinen sexistischen Bemerkungen während einer Debatte über Frauen.

 Der EU-Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke.

Der EU-Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke.

Foto: Screenshot EU-Parlament

Hunderttausende Bürger haben eine Petition unterzeichnet, die den Ausschluss des polnischen EU-Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke aus dem Parlament fordert. Zudem läuft eine Untersuchung nach seinen sexistischen Bemerkungen während einer Debatte über Frauen.

"Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen", hatte Janusz Korwin-Mikke vergangene Woche bei einer EU-Parlamentsebatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede gesagt. Seine Begründung: Sie seien schwächer, kleiner und weniger intelligent als Männer.

Auf der Bürgerpetitionsseite "Avaaz" fordern bereits mehr als 600.000 EU-Bürger "diesem rassistischen Frauenhasser den Laufpass zu geben". In der Beschreibung der Petition mit dem Titel: "An die EU: Kein Hass im Parlament", bitten die Initiatoren nach seinen hasserfüllten Äußerungen über Frauen und Migranten um die Suspendierung des Abgeordneten. "Diese Handlungen verstoßen gegen die Regeln des Parlaments und verraten die Werte der gesamten EU, zu deren Verteidigung unser Parlament gewählt wurde", heißt es.

Es ist nicht das erste Mal, dass der polnische Abgeordnete negativ auffällt. Während einer Diskussion zeigte er im Jahr 2015 den Hitlergruß und beendete seine kurze Rede mit dem Satz: "Ein Reich, ein Volk, ein Ticket". Damals musste Korwin-Mikke eine Geldstrafe von 3060 Euro zahlen. Zudem wurde er für zehn Tage von Aktivitäten im Parlament ausgeschlossen.

Korwin-Mikke drohen wegen der Untersuchung jetzt neue Sanktionen. Die Mittel reichen von einer Ermahnung, über eine Geldstrafe, bis hin zu einem zeitweisen Entzug des Stimmrechts sowie einem vorübergehenden Teilnahmeverbot an Sitzungen des Parlaments.

Die Petition fordert eine "vollständige Suspendierung". Einen vollständigen Ausschluss aus dem Parlament kann der Präsident jedoch nicht anordnen, solange ein gewählter Abgeordneter nicht selbst von seinem Mandat zurücktritt.

Korwin-Mikke gehört keiner Fraktion im EU-Parlament an. In Polen ist er Vorsitzender der konservativen und europaskeptischen Partei "Korwin".

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