Gelder für Nichtregierungsorganisationen Nach Katargate: EU wirft ein Auge auf NGO

Straßburg · Eigentlich sind Nichtregierungsorganisationen schon dem Namen nach staats- und verwaltungsfern. Doch ausgerechnet die im Mittelpunkt des Katargateskandals stehende NGO bekam Millionen von der EU-Kommission. Das Europaparlament zog daraus nun Konsequenzen.

 Die Europa-Flagge vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg.

Die Europa-Flagge vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg.

Foto: dpa/Philipp von Ditfurth

13 Monate nach dem Aufdecken des Katargate-Skandal plätschern die Konsequenzen weiterhin vor sich hin. Der Änderungselan der ersten Tage ist nur noch schwach ausgeprägt, wie sich nun bei den Beratungen und Entscheidungen des Europaparlamentes am Beispiel des Umgangs mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) zeigte. Im Mittelpunkt der Taschen voller Geld, die im Dezember 2022 bei Europaabgeordneten gefunden worden waren, stand eine Lobby-Organisation eines ehemaligen Europaabgeordneten, die sich ein Ende der Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen auf die Fahnen geschrieben hatte. Der Vorwurf: Sie soll versucht haben, Abstimmungsverhalten im Europaparlament zugunsten von Katar und Marokko auch mit Bergen von Bargeld zu beeinflussen. Dabei kam heraus, dass derartige staatsferne Lobbyisten problemlos an Sitzungen im Parlament teilnehmen können und obendrein noch mit EU-Geldern versorgt werden.

Für den deutschen CDU-Abgeordneten Markus Pieper war das Anlass, bei verdächtigen NGO die Daumenschrauben anzulegen. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Europaabgeordneten und daher mit den Abläufen von Beratungen und Beschlüssen besonders vertraut. Sein Ziel war eine Verordnung, mit der klar geregelt werden sollte, was eine NGO ist, wie die EU-Institutionen mit ihr umgehen und welche Rechenschaftspflichten sie insbesondere dann hat, wenn sie EU-Gelder bekommt. Heraus kam nach den Fachberatungen zwar kein Gesetz, aber zumindest ein Bericht, der über die aktuellen Regelungen hinausgeht und signalisiert, dass das Parlament künftig einen besonderen Blick darauf hat, wo bei EU-mitfinanzierten NGO die Gelder herkommen und wo sie letztlich hingehen.

Wenig Handlungsbedarf sah EU-Justizkommissar Didier Reynders. Das sei alles auch schon mit den vorhandenen Instrumentarien im Griff, meinte er jetzt bei den Schlussberatungen in Straßburg. Bei Rechtsverstößen entfielen ohnehin weitere Geldzahlungen. Die Chefin des Rechnungsprüfungsausschusses, die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, bezweifelte diese Feststellung. Sie verwies auf die EU-Finanzierung sogar von islamistischen Organisationen und deren NGO, weil diese ihre Arbeit unter „wunderschönen Titeln“ für Rechte und europäische Werte führten. 4,6 Millionen habe die EU der NGO im Zentrum des Katargate-Skandales überwiesen - bis heute könne die Kommission jedoch keine Angaben darüber machen, was mit diesem Geld geschah.

„Wir wissen nicht, ob sich die NGO dafür Grundstücke kaufen. Wie wissen nicht, ob sich NGO-Geschäftsführer damit bereichern. Wir wissen es einfach nicht“, erklärte Pieper. Er brachte daher die künftige Verpflichtung zur Angabe des letzten Empfängers von Fördergelder in dem Bericht unter, für den es im Parlament nun eine Mehrheit gab. Zuvor hatte Pieper jedoch bei den Fachberatungen eine ganze Reihe von Verwässerungen akzeptieren müssen. So wurde die Passage gestrichen, in dem sich das Parlament kritisch damit auseinandersetzen sollte, dass die EU-Kommission selbst NGOs finanzierte, um für das Naturwiederherstellungsgesetz bei den Abgeordneten zu lobbyieren. Gestrichen wurde auch eine Pflicht zur Zertifizierung von NGO und eine zur Veröffentlichung von Lobbytreffen.

Dafür schaffte es die Forderung nach einer Erfassung von Rechtsverstößen mit nachfolgendem Ende der Förderung genauso in den Beschluss wie die künftige Berufung von Transparenzbeauftragten bei jedem Ausschusssekretariat. „Das ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung“, lautete Piepers Einschätzung nach der Abstimmung.

Grüne und Linke votierten dagegen. „Sie wollen Organisationen drangsalieren, deren politische Meinung Ihnen nicht passt“, meinte Grünen-Rechtsstaatsexperte Daniel Freund an Piepers Adresse. Er unterstellte dem Bericht das Ziel, „eine Art Gesinnungspolizei für die Zivilgesellschaft“ einführen zu wollen. Jedenfalls handele es sich um den „plumpen Versuch, die Zivilgesellschaft zu diffamieren“. Wenn Pieper häufiger mit NGO-Vertretern sprechen würde, könne er wissen, dass diese „die ersten sind, wenn es darum geht, mehr Transparenz zu schaffen“, stellte Freund fest.

Noch in den Beratungen zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission stecken die Konturen eines künftigen Ethikgremiums. Damit einher gehen sollen verbindliche Standards für politische Beamte. Unter anderem sollen sie klare Vorgaben machen, welche Geschenke angenommen, welche Reisen von Drittländern bezahlt, welche Nebenjobs angenommen werden dürfen und wie viel Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst vergehen muss, bis bestimmte Tätigkeiten angetreten werden dürfen. Umstritten blieb, welche Vorgaben für Parlamentarier gemacht und wie diese überwacht werden können, ohne den Grundsatz des Freien Mandates zu verletzen. Auch Maßgaben für die Mitarbeiter und Angehörigen des Ministerrates sollen Teil der neuen Ethikregeln sein.

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