Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel Regierungschefs in großer Sorge um Deutschlands Industrie

Brüssel · Mit einer einstimmig verabschiedeten 13-Punkte-Erklärung haben die deutschen Ministerpräsidenten in Brüssel den Druck auf Veränderungen bei Energiepreisen und Migration nicht nur Richtung EU-Kommission, sondern auch Richtung Bundesregierung erhöht.

 Stephan Weil (links) und Hendrik Wüst am Donnerstag vor dem Eingang des EU-Kommissionsgebäudes in Brüssel.

Stephan Weil (links) und Hendrik Wüst am Donnerstag vor dem Eingang des EU-Kommissionsgebäudes in Brüssel.

Foto: dpa/Bruno Maes

Nach dem zweitägigen „Speeddating“ überkam den 64-jährigen Sozialdemokraten am Donnerstag Nachmittag in der Ständigen Vertretung am Rande des Europaviertels in Brüssel zwar leichte Erschöpfung, aber auch ein gutes Gefühl: Selten zuvor habe die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sich derart intensiv mit derart vielen verschiedenen Themen befasst, berichtete MPK-Chef Stephan Weil. Doch keines der Gespräche mit EU-Kommissionsmitgliedern und Europa-Politikern sei im Nachhinein verzichtbar gewesen. Brüssel sehe die Verhältnisse in Deutschland nun klarer, und deshalb vermittelte der niedersächsische Ministerpräsident im Namen seiner 15 Amtskollegen auch die Hoffnung, die EU werde den Weg zu einem Brückenstrompreis schon frei machen.

„Bemerkenswert geschlossen und bemerkenswert klar“, so Weil, habe die MPK hier gearbeitet. Einstimmig fiel die „Brüsseler Erklärung“ aus, die von verschiedenen, spezifisch deutschen Sorgen motiviert wurde. Da ist der Ruf nach einer staatlichen Subventionierung der Stromkosten. Die Kommission signalisierte hier ihre Bedenken, weil das leicht zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Offiziell wollte sie das Anliegen der deutschen Regierungschefs auch noch nicht kommentieren, weil dies schließlich erst noch auf nationaler Ebene diskutiert werde. So rief denn MPK-Ko-Vorsitzender Hendrik Wüst aus NRW die Regierungskoalition in Berlin dazu auf, sich in dieser Frage zu verständigen. Die Grünen stehen hinter dem Projekt, auch die SPD in Brüssel, doch sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben Bedenken. Und nach EU-Beihilferecht muss Brüssel auch erst zustimmen.

Umso deutlicher fielen die Stimmen der Regierungschefs in Brüssel aus. „Wir müssen aufpassen, dass nicht insgesamt die industrielle Landschaft in Deutschland großen Schaden nimmt“, sagte Weil. Er warnte vor einem „Flurschaden“, wenn wichtige Unternehmen der Industrie aus den Sektoren Chemie, Stahl, Kupfer, Glas, Papier, Keramik und vielen anderen ihre Produktion wegen der Kosten einschränkten und der Industriestandort Deutschland damit bedroht sei. Es handele sich nicht um Subventionen von Dauer, sondern nur solche für einen „ausgesuchten Kreis für einen eingeschränkten Zeitraum“, versicherte Weil.

Wichtige Erkenntnisse gewann die Runde im Gespräch mit Energie-Kommissarin Kadri Simson zum Hochlaufen der Wasserstoffversorgung in der EU. Hier baldmöglichst zu einer verlässlichen Preisplanung zu kommen, sei „eine Standortfrage erster Güte“, meinte Weil. Für Wüst geht es dabei vorrangig darum „Menge, Menge, Menge“ zu erreichen, um die Energieversorgung für die Industrie umzubauen, erst danach könne es schrittweise darum gehen, den Wasserstoff „grün“ zu machen, also mit Hilfe erneuerbarer Energien zu gewinnen.

Als „Thema von maximalem Interesse“ charakterisierte Weil die Migration. Sie hätten der Kommission klar gemacht, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen „viele Kommunen in Deutschland am Limit“ seien, erklärte Wüst. Es bestehe erstmals die Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Deshalb sei es „verstörend“, dass die Bundesregierung nicht vollständig hinter dem im Kreis der EU-Innenminister gefundenen Kompromiss stehe. Der CDU-Regierungschef kritisierte zudem scharf, dass die im Mai von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen von der Scholz-Regierung immer noch nicht in Angriff genommen worden seien. Die Innenministerin habe lediglich ein Diskussionspapier vorgelegt, nötig seien jedoch Gesetzentwürfe, die zügig umgesetzt werden müssten.

Angesichts von einzelnen 900-Seiten-Vorgaben aus Brüssel riefen die Regierungschefs zu einem Abbau der Bürokratie und zu einfacheren und schnelleren Verfahren auf. Wüst fragte kritisch, ob wirklich so viele Ausschreibungen europaweit erfolgen müssten, obwohl sich absehbar keine Anbieter aus dem europäischen Ausland melden würden.

Angesichts der auf EU-Ebene angelaufenen Auseinandersetzung um den Haushalt der Union in den nächsten Jahren unterstrichen die Ministerpräsidenten die „zentrale Bedeutung der Kohäsionspolitik“. Das sind dreistellige Milliardenprogramme, mit denen die EU eine Angleichung der Lebensverhältnisse in den schwächeren Regionen an die Bedingungen in den stärkeren fördert. Für die kommende Finanzierungsperiode wollen die deutschen Bundesländer, dass Brüssel „auch für stärker entwickelte Regionen als Wachstums- und Innovationslokomotiven der EU“ angemessene Mittelausstattung und attraktive Kofinanzierungssätze vorsieht.

Bewegung zeichnet sich beim Umgang mit den offenbar auf mindestens 2500 Exemplare angewachsenen Wölfen in Deutschland ab. Die Regierungschef verlangten von der EU, „regionale Antworten auf regional unterschiedliche Herausforderungen beim Wolfsschutz“ zu ermöglichen. Bereits vor dem Treffen hatte die EU-Kommission dazu aufgerufen, bis zum 22. September aktuelle Zahlen und Probleme aus den Mitgliedsländern zu melden, um zu prüfen, ob die Schwelle zum Abschuss aggressiver Wölfe gesenkt werden soll.

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