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Italien: Monti als Ministerpräsident vereidigt

Italien : Monti als Ministerpräsident vereidigt

Der Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti ist am Mittwoch in Rom als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt worden. Er werde dem Land treu dienen, die Verfassung achten und die Interessen der Nation wahren, sagte Monti bei der Zeremonie im Präsidentenpalast.

Zuvor hatte er sein Kabinett vorgestellt. Damit findet die dreieinhalbjährige Regierung unter Silvio Berlusconi und dessen 17 Jahre währende politische Dominanz über Italien ein offizielles Ende.

Bis auf weiteres werde er sowohl als Wirtschaftsminister als auch als Ministerpräsident dienen, erklärte Monti vor Journalisten. Dabei wolle er Italien Opfer abverlangen, um die Finanzen des Landes zu sanieren und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Zugleich würdigte er seinen Vorgänger Silvio Berlusconi, der am Samstag seinen Rücktritt erklärt hatte.

Bei der Zusammenstellung des Kabinetts griff Monti auf Technokraten und nicht auf Politiker aus den Reihen der zersplitterten italienischen Parteienlandschaft zurück. Beratungen mit Parteivorsitzenden hätten ihn zu dem Schluss gebracht, dass "die Abwesenheit von Politikern in der Regierung dieser helfen" würde, erklärte Monti dazu.

Das wirtschaftliche Wachstum habe Priorität, betonte er. Vor einer geplanten Vertrauensabstimmung wolle er im Senat seinen politischen Notfallplan gegen die Krise vorstellen.

Fachleute dominierten die Regierungsmannschaft

So soll der geschäftsführende Vorstand von Italiens zweitgrößter Bank Intesa Sanpaolo, Corrado Passera, das Ministerium für Entwicklung und Infrastruktur führen. Der langjährige Vorstand des Stromversorgers Enel, Piero Gnudi, übernimmt das Ministerium für Tourismus und Sport. Der gegenwärtige italienische Botschafter in den USA, Giulio Terzi di Sant' Agata, wurde als Außenminister nominiert.

"Ich glaube, das Niveau der Leute ist sehr hoch", sagte der Professor für Politikwissenschaft an der Universität LUISS in Rom, Roberto D'Alimonte. "Das sind alles Hochkaräter - sehr respektiert und unabhängig."

Zuvor hatten Vertraute des ehemaligen Regierungschefs versichert, dass Monti mit der vollen Unterstützung der Partei Berlusconis rechnen könne. Am Mittwochmorgen war Monti mit Angelino Alfano, dem Parteisekretär von Berlusconis Volk der Freiheit (PDL), zusammengetroffen, um die Wogen zu glätten. Der scheidende Außenminister Franco Frattini sagte der Tageszeitung "Il Messagero", die Rückendeckung Berlusconis und Alfanos garantiere Monti die "volle Unterstützung" der größten Partei im Parlament.

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Kritik an dem Kabinett der Technokraten

Die Technokratenregierung stieß jedoch auch auf Kritik. "Diese Regierung, mit ihren engen Verbindungen zu Banken, der Wirtschaft, dem Vatikan und privaten Universitäten, ist das Gegenteil dessen, was das Land braucht", sagte der Führer der Partei Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

Die Aussicht auf eine neue Regierung hat Italien auf den Finanzmärkten unterdessen eine kleine Atempause verschafft: Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen fielen am Mittwoch um 0,16 Punkte auf 6,77 Prozent. Damit bewegten sie sich wieder unter dem kritischen Renditeniveau von sieben Prozent, bei dem Länder wie Griechenland, Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen mussten.

Unterdessen äußerten sich italienische Parteien optimistisch darüber, dass Monti das Land vor dem verhängnisvollen Pfad Griechenlands bewahren könne. Eine Regierung unter Monti sei "eine historische und bedeutsame Wende", sagte der Vorsitzende der kleinen, zentristischen Partei Allianz für Italien (API), Francesco Rutelli. Auch seine Mannschaft werde Monti einen "Blankoscheck" ausstellen.

Montis Kabinett muss sich noch einer Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern stellen, bevor es dann offiziell die Regierungsgeschäfte aufnehmen kann. Rutelli erklärte im Fernsehsender Sky TG24 TV, er gehe davon aus, dass Montis Kabinett die Vertrauensabstimmung gewinnen und bis Frühjahr 2013 bestehen werde.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Mario Monti - ein deutscher Italiener

(Reuters/APD)