Steuerreform in Frankreich Milliardenschwere Erleichterungen für Firmen

Paris · Mit 20 Milliarden Euro an Steuererleichterungen für Unternehmen will Frankreich wieder zu den anderen großen Industrieländern aufschließen. Zur Gegenfinanzierung kündigte Regierungschef Jean-Marc Ayrault am Dienstag öffentliche Einsparungen über zehn Milliarden Euro und eine Mehrwertsteuererhöhung an.

Diese Regierungen zerbrachen an der Euro-Krise
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Die konservative Opposition kritisierte die insgesamt 35 Maßnahmen, in denen die Regierung nur zum Teil den Vorschlägen des Gutachters Louis Gallois folgt, als "zu kompliziert".

"Frankreich muss seinen Platz als großes Industrieland wiederfinden", forderte Ayrault. Dazu seien "ehrgeizige und mutige Entscheidungen" nötig. Die erste Maßnahme sei eine Entlastung der Unternehmen um insgesamt 20 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Die geplanten Steuererleichterungen bei niedrigen Gehältern reduzierten die Arbeitskosten um rund sechs Prozent.

Der frühere Chef des Luftfahrtkonzerns EADS, Gallois, hatte am Montag vorgeschlagen, die Sozialabgaben für die Arbeitgeber direkt um 20 Milliarden Euro zu senken und dafür auch die Sozialsteuer CSG deutlich zu erhöhen. Eine Erhöhung der CSG, die alle Steuerzahler gleichermaßen treffen würde, lehnt die sozialistische Regierung aber ab.

Mehrwertsteuer steigt auf 20 Prozent

Statt dessen soll ab 2014 die allgemeine Mehrwertsteuer von 19,6 auf 20 Prozent steigen. Damit greift die sozialistische Regierung eine Maßnahme der Konservativen auf, gegen die sie im Frühjahr noch Wahlkampf gemacht hatte. Der im Mai abgewählte Präsident Nicolas Sarkozy hatte eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21,2 Prozent angekündigt, um eine Entlastung der Arbeitgeber zu finanzieren.

Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, kritisierte die Mehrwertsteuererhöhung, die den ohnehin geschröpften Verbrauchern nur noch mehr abverlange. Die Regierung betreibe eine "Sarkozy-Politik von links", sagte Le Pen im Fernsehsender BFMTV.

Neben der allgemeinen Mehrwertsteuer soll auch die verringerte Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten zum 1. Januar 2014 von sieben auf zehn Prozent angehoben werden. Sinken soll dagegen der Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel und Energie von 5,5 auf fünf Prozent, um insbesondere der ärmeren Bevölkerung zu helfen. Außerdem soll ab 2016 eine neue Öko-Steuer mindestens drei Milliarden Euro in die Kassen bringen.

Die Regierung will zu den zehn Milliarden Euro, die der Staat im Haushalt 2013 einspart, eine Sparanstrengung über weitere zehn Milliarden Euro machen. Dabei sollen auch die bisher weitgehend verschonten Kommunen den Gürtel enger schnallen. Der komplette Spareffekt solle allerdings erst 2015 eintreten, sagte Ayrault.

Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands

Die Regierung übernahm in ihrem "Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze" auch Vorschläge von Gallois.
So sollen die kleinen und mittleren Unternehmen, die die Regierungspläne begrüßten, gezielt gefördert werden. Außerdem soll Bürokratie abgebaut und die Forschung gestärkt werden.

Der frühere konservative Regierungschef François Fillon nannte die Steuererleichterungen eine "komplizierte Maßnahme", die erst 2014 greife. Der von den Unternehmern erhoffte "Wettbewerbsschock" werde deshalb ausbleiben.

Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ist laut dem Internationalen Währungsfonds das Problem Nummer eins in Frankreich. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung lag nach 18 Prozent im Jahr 2000 nur noch bei 12,5 Prozent im Jahr 2011 und damit hinter Deutschland und Italien.

(APD)
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