Berlin dementiert Gerüchte Milliarden-Hilfe für Zypern weiter offen
Berlin/Nikosia · Deutschland hält sich über ein mögliches Milliarden-Hilfspaket für Zypern weiter bedeckt. Berichte über einen angeblichen Positionswechsel wies die Bundesregierung am Mittwoch als "sehr irreführend" zurück.
Das Lexikon der Euro-Krise
"Es gibt keine neue deutsche Haltung zu Zypern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen - weder im positiven noch im negativen Sinne. Laut Finanzministerium spricht die Euro-Gruppe voraussichtlich im März wieder fundiert über Hilfen. Im Februar wird auf Zypern gewählt.
Derweil ist Russland ist nach Aussage Zyperns bereit, dem vom Staatsbankrott bedrohten Inselstaat zusammen mit der EU unter die Arme zu greifen. Dies habe der russische Präsident Wladimir Putin dem zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias in einem Telefonat mitgeteilt. Nikosia und Moskau pflegen seit langem enge Beziehungen. Es sei "natürlich, dass die Russische Föderation Interesse daran hat, dass Zypern finanziert wird", sagte Christofias im zyprischen Fernsehen. Einzelheiten wollte er nicht nennen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Anfang Januar bereits erklärt, Moskau warte auf eine koordinierte Aktion der Europäer. Russland hatte Zypern 2011 einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro gewährt. Das kleine Euro-Land braucht nach Schätzungen rund 17,5 Milliarden Euro Finanzhilfe, vor allem zur Stabilisierung seiner Banken.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die Bundesregierung werde einem Hilfspaket für Zypern wohl zustimmen und dem Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) nachgeben. Das Blatt beruft sich auf Regierungskreise.
Opposition bekräftigt Blockade
SPD und Grüne bekräftigten, dass sie dem bisher bekannten Hilfsprogramm nicht zustimmen werden. Erhebliche Bedenken gibt es aber auch in der schwarz-gelben Koalition. So besteht der Verdacht, dass Zypern nur halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorgehe. In der Bundesregierung besteht daher die Sorge, dass die nötige Bundestagsmehrheit für Zypern-Hilfen verfehlt werden könnte.
Die SPD wirft der Bundesregierung Planlosigkeit und Schlamperei vor. "Die Bundesregierung hat (...) keine eigenen Vorstellungen, welche konkreten Ziele mit dem Anpassungsprogramm für das Land erreicht werden sollen", kritisierte Haushaltsexperte Carsten Schneider. Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die SPD werde keinem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche, Steuerdumping und Steuerhinterziehung zulasse. Aus Sicht der SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinter verschlossenen Türen längst dem Hilfspaket grundsätzlich zugestimmt.
Auch nach Ansicht der Grünen muss es vor Milliardenhilfen für Zypern Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche geben. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, entsprechende Schlupflöcher unverzüglich zu schließen.
Schäubles Sprecher Martin Kotthaus verwies unter anderem darauf, dass im Februar in Zypern zunächst Wahlen anstünden. Für ein Hilfsprogramm müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Unionshaushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) nannte den Vorwurf der SPD absurd. "Die vielen offenen Fragen, die zum Teil zu Recht ja auch von der Opposition gestellt werden, müssen beantwortet werden." Es sei im Interesse Deutschlands, dass Finanzminister Schäuble nachbohre. Derzeit liege nur ein veralteter Entwurf eines Hilfsprogramms für Zypern vor. Die Verhandlungen der Troika mit Zypern dauerten an: "Das Ergebnis bleibt abzuwarten."
