Zwei Monate nach Militärputsch EU verhängt Sanktionen gegen Myanmars Armeechef
Brüssel/Dhaka · Die EU hat Strafmaßnahmen gegen elf Militär- und Polizeivertreter beschlossen, darunter Armeechef Min Aung Hlaing. Währenddessen ist in einem Lager mit hunderttausenden Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch ein Feuer ausgebrochen.
Die EU hat erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar und des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, hieß es aus EU-Kreisen. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, darunter der Armeechef Min Aung Hlaing, den Vorsitzenden der Wahlkommission und neun weitere hochrangige Militärvertreter. Gegen sie wurden Sanktionen wie Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt.
Kostenpflichtiger Inhalt Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar wieder die Macht übernommen. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagiert mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten. Nach UN-Angaben wurden bisher mindestens 149 Menschen getötet, eine Menschenrechtsgruppe spricht von fast 250 Toten.
Trotz der Gewalt der Militärjunta dauern die Proteste in Myanmar fast zwei Monate nach dem Putsch an. Bereits im Morgengrauen demonstrierten am Montag in Mandalay und Yangon Dutzende Menschen. Einige forderten auf Plakaten ein Eingreifen der Vereinten Nationen in den Konflikt.
„Was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. „Die Anzahl der Morde hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen.“ Die EU müsse deshalb Sanktionen verhängen, wolle damit aber nicht die Bevölkerung treffen, sondern gezielt die Verantwortlichen für Gewalt.
Unterdessen bestätigte der britische Sender BBC die Freilassung ihres Journalisten Aung Thura. Er war am Freitag von Männern in Zivil festgenommen worden, während er vor einem Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw seiner Arbeit nachging. Der Sender gab jedoch keine weiteren Einzelheiten zur Freilassung des Reporters bekannt. Ein zweiter Journalist, der zur gleichen Zeit festgenommen wurde, befindet sich hingegen weiterhin in Haft. Er arbeitet für die lokale unabhängige Website Mizzima. Die Junta versucht mit allen Mitteln, unabhängige Berichte über die Proteste zu unterbinden. Sie entzog deshalb unabhängigen Medien die Lizenz, darunter Mizzima. Zudem wurden lokale Redaktionen durchsucht und mehrere Journalisten verhaftet.
Das Militär von Myanmar steht schon lange wegen der Verfolgung der Rohingya international in der Kritik. Am Montag ist in einem Lager mit Hunderttausenden Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch Feuer ausgebrochen. Feuerwehr, Polizei und Armee seien vor Ort, sagte ein lokaler Behördenmitarbeiter. Noch könne der Schaden des Brandes nicht abgeschätzt werden. Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit aus dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar waren 2017 von dort vor Militärgewalt in das muslimische Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Dort leben sie in Camps. Die Vereinten Nationen bezeichnen ihre Verfolgung in ihrer Heimat Myanmar als anhaltenden Völkermord.
