Debatte über Grenzpolitik EU plant Sondergipfel zu Migration im Februar
Brüssel · Vor einer Woche hat Österreich die Ausweitung des freien Reisens innerhalb von Europa blockiert - mit Verweis auf die Einreise von Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Nun soll es eine formale Debatte über den Umgang mit Migration geben.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten. Dann solle eine ausführliche Debatte geführt werden, sagte EU-Ratschef Charles Michel beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Nach vorläufigen Daten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex gab es in den ersten elf Monaten des Jahres mehr als 308 000 irreguläre Einreisen in die EU - 68 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auf die sogenannte Westbalkanroute entfielen 45 Prozent davon.
Frontex erwartet, dass es dieses Jahr so viele irreguläre Grenzübertritte geben wird wie seit 2016 nicht mehr. Wegen der Vielzahl unregistrierter Migranten, die Österreich erreichen, hatte Wien vergangene Woche den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ohne stationäre Grenzkontrollen blockiert. Michel sagte, er sei optimistisch, dass die Entscheidung darüber im Laufe des kommenden Jahres getroffen werden könne.
Viele Menschen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten oder Südostasien verlassen ihre Heimat in Richtung Europa. Häufig werden sie vertrieben von Krieg, klimatischen Bedingungen oder den jeweiligen Machthabern. Oft wagen sie gefährliche Überfahrten über das Mittelmeer in Richtung Griechenland, Italien oder Spanien - laut der UN-Organisation für Migration (IOM) starben bis Dezember fast 2000 Migranten im Mittelmeer, gut 1360 allein zwischen Nordafrika und Italien.
Vor dem „Internationalen Tag der Migranten“ an diesem Sonntag werben manche Politiker für noch stärkere Maßnahmen gegen Einwanderer ohne Erlaubnis: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer fordert von der EU Geld für Grenzzäune in Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Er will „das Tabu Zäune brechen“, wie er sagte. Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni machte sich schon im Wahlkampf für eine Seeblockade im Mittelmeer und Migranten-Lager in Afrika stark.
In Polen wurde im Juni ein 187 Kilometer langer Grenzzaun zu Belarus fertiggestellt. Trotzdem kamen von Januar bis November 14.900 Migranten illegal über die Grenze.
Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll es bei dem Februar-Gipfel auch um eine gemeinsame Reaktion auf milliardenschwere US-Subventionspläne gehen. In der EU wird das Programm als diskriminierend angesehen. Macron dringt darauf, dass es einen gemeinsamen EU-Topf gibt, aus dem die Wirtschaft in Europa ebenfalls unterstützt werden kann. Als Vorbild nannte er das Programm Sure, mit dem die Staaten über EU-Garantien nationale Kurzarbeiterprogramme finanzieren konnten. Die EU-Kommission will im Januar einen Vorschlag für angepasste Wettbewerbsregeln vorlegen.
