Kabinettstreffen in Paris: "Merkozy" verlangen Sonderkonto für Athen

Kabinettstreffen in Paris : "Merkozy" verlangen Sonderkonto für Athen

"Es reicht!". So lautete kurzgefasst die Botschaft von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy an Athen, als sie nach den Beratungen in der Ministerrunde vor die Presse treten. Deutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit dem Reformstau der Hellenen. Athen soll nun sämtliche Einnahmen auf ein Sonderkonto laufen lassen.

Zur Schuldentilgung schlugen "Merkozy" ein Sonderkonto für griechische Einnahmen vor. Über dieses Konto könnten griechische Schulden künftig abgebaut werden, erklärten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Paris nach einem Treffen der Regierungen beider Länder.

In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen "Troika"-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy.

Die Regierung in Griechenland berät zur Stunde fieberhaft über die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber. Die Stimmung ist kritisch, führende Parteipolitiker sehen das Land nicht mehr in der Lage noch mehr zu sparen. Bis zum März benötigt Griechenland aber 14,5 Milliarden Euro an frischen Krediten, sonst ist das Land pleite.

Nach Angaben der EU hat Griechenland eine erste Frist bereits verstreichen lassen. "Wir sind bereits hinter der Deadline", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die griechische Seite müsse die notwendigen Entscheidungen treffen, um sich zusätzliche Milliardenhilfen von seinen Gläubigern zu sichern.

Nach Angaben eines Sprechers der sozialistischen Pasok-Partei hatten die Koalitionsparteien in Griechenland bis Montagmittag Zeit um mitzuteilen, ob sie die Sparauflagen und Reformen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptieren. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne.

Ob die Kreditgeber aus Europa und vom IWF ein bereits vorbereitetes Rettungspaket freigeben, hängt weiterhin davon ab, wie gut Griechenland Reform- und Sparauflagen erfüllt. Darüber befindet ein Bericht der Troika, der noch nicht veröffentlicht wurde. Vorab aber verlautete, dass Athen weit hinter den Vorgaben zurückliegt. Das Land gilt Kritikern schon länger als Fass ohne Boden.

Zudem wollen sich Deutschland und Frankreich mit dem Veto Russlands und Chinas zu einer UN-Resolution über Syrien nicht ohne weiteres abfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy äußerten sich am Montag in Paris "entsetzt" über das Scheitern der geplanten UN-Resolution. Sarkozy sagte: "Es ist ein Skandal, was da passiert. Wir sind nicht bereit, die Blockade der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren."

Die beiden Veto-Mächte Russland und China hatten eine Resolution, mit der das Vorgehen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung verurteilt werden sollte, am Samstag im UN-Sicherheitsrat verhindert. Alle internationale Kritik wiesen die beiden Länder zurück.

Merkel sagte dazu, Deutschland und Frankreich seien darüber "nicht nur enttäuscht, sondern entsetzt". Sarkozy kündigte an, das Thema noch am Nachmittag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew anzusprechen. Deutschland und Frankreich würden das syrische Volk nicht im Stich lassen, betonte der Präsident.

(dpa/REU)
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