Italiens neuer Regierungschef zu Gast in Berlin: Merkel wünscht Letta "glückliche Hand"

Italiens neuer Regierungschef zu Gast in Berlin: Merkel wünscht Letta "glückliche Hand"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta den Rücken gestärkt bei weiteren Reformen seines Landes. "Italien ist (...) schon einen beträchtlichen Weg gegangen", sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin nach einem Treffen mit Letta.

Sie wünsche dem neuen Regierungschef eine "wirklich glückliche Hand" zum Wohle Italiens, der Beziehungen beider Länder sowie zum Wohle Europas. Merkel verteidigte ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise.
Gegenwärtig sei es besonders wichtig, Vertrauen zurückzugewinnen. Haushaltskonsolidierung und Wachstum stünden nicht gegeneinander, sondern ergänzten einander.

Letta will mit der Bundesregierung im Kampf gegen die europäische Krise eng zusammenarbeiten. Europa habe immer Erfolg gehabt, "wenn Deutschland und Italien gemeinsam voranschritten", sagte Letta bei dem Treffen. Es habe bisher nicht genug Europa gegeben. Deshalb gelte es jetzt und insbesondere während der italienischen Ratspräsidentschaft 2014, die Wirtschafts-, Fiskal-, Banken- und politische Union zu fördern.
"Das sind die vier Grundsäulen, die für uns die Hauptaufgaben darstellen." Zugleich wolle die neue italienische Regierung im eigenen Land wieder Vertrauen herstellen in die Politik und die Institutionen.

Zuvor hatte Letta sich auch das abschließende Vertrauensvotum im Senat in Rom gesichert. 233 Senatoren votierten für Letta, 59 sprachen sich gegen ihn aus. Es gab 18 Enthaltungen. Am Vortag hatte bereits das Unterhaus mit 453 zu 153 Stimmen für Letta und seine Koalitionsregierung gestimmt.

Am Mittwoch sind Besuche bei Frankreichs Präsident François Hollande in Paris und bei der EU-Kommission in Brüssel geplant. Letta will damit um Vertrauen unter den Euro-Partnern werben und deutlich machen, dass Italien weiterhin ein wichtiger Akteur im europäischen Entscheidungsprozess ist.

  • Fotos : Enrico Letta - Italiens neuer Ministerpräsident

Der Linksliberale hatte in kurzer Zeit die zerstrittenen großen Parteien Italiens zu einer Regierung bewegen können. Mit der neuen Koalition bestehend aus seiner Demokratischen Partei und den konservativen Kräften unter der Führung von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi soll die politische Blockade überwunden werden, in der sich Italien seit dem äußerst knappen Ausgang der Parlamentswahl vom Februar befunden hatte.

Vor den Abstimmungen hatte Letta den Abgeordneten beider Kammern sein Programm erläutert. Er kündigte unter anderem an, die Steuern senken zu wollen, um die krisengeschüttelte Wirtschaft Italiens wieder anzukurbeln. Allerdings blieb unklar, wie er diese Steuersenkung finanzieren will.

Die besonders unpopuläre Grundsteuer auf das erste Haus, die Lettas Vorgänger Mario Monti im Kampf gegen das Haushaltsdefizit eingeführt hatte, müsse diesen Juni nicht bezahlt werden, kündigte er an. Stattdessen wolle die Regierung nach einem "faireren" System suchen. Besonders Berlusconis Partei hatte sich gegen diese Steuer gewandt. Zugleich kündigte Letta einen pro-europäischen Kurs an und sagte, er wolle tun, was die Euro-Gruppe fordere, um die Staatsfinanzen und das Schuldenproblem wieder in den Griff zu bekommen.

(dpa/felt)
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