Möglicher Verlust der AAA-Note Frankreichs Merkel wird sich zu Rating-Urteil äußern
Kiel · Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am Samstag zu den Folgen einer möglichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) äußern.
Bilder: "2012 wird ein schwieriges Jahr"
"Ich bitte um Verständnis, dass wir Dinge, die noch nicht passiert sind, noch nicht kommentieren können jetzt", sagte die CDU-Vorsitzende zum Auftakt der Bundesvorstandsklausur der CDU in Kiel. Sie verwies auf die für Samstag angesetzte Pressekonferenz dazu. "Da können wir ausführlich über alles sprechen", sagte die Kanzlerin.
Frankreich und Österreich stehen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vor einer Herabstufung. Damit würden beide Euroländer ihre Topnote "AAA" verlieren. Das dürfte es für beide Länder schwerer und teurer machen, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen, und den Druck auf Europa in der Schuldenkrise erhöhen.
Merkel sagte, im Mittelpunkt der Klausur stehe die Zukunft der Bundesrepublik. Die CDU werde in einer "Kieler Erklärung" für 2012 die Schwerpunkte Innovation, Wirtschaftswachstum und nachhaltige Haushaltspolitik festlegen. "Wir glauben, dass wir, wenn wir die Elemente der sozialen Marktwirtschaft weltweit verankern wollen, auch eine striktere Regulierung der Finanzmärkte brauchen. Das schließt auch eine Finanztransaktionssteuer ein."
Der Koalitionspartner FDP will eine solche Steuer nur EU-weit akzeptieren. Merkel wäre hingegen bereit, diese Steuer auch nur im Raum der 17 Euro-Staaten zu erheben.
