Besuch bei Hollande Merkel will über politische Union sprechen
Paris · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Billigung eines Wachstumspaktes Gespräche über die politische Zukunft Europas angekündigt. Wenn der Wachstumspakt beschlossen sei, "werden wir über die politische Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen", sagte Merkel am Mittwochabend zu Beginn ihres Antrittsbesuchs beim französischen Präsidenten François Hollande in Paris.
Die Kanzlerin hatte eine politische Union vorgeschlagen, in der auch die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer verzahnt werden soll. Frankreich steht dieser Idee bisher skeptisch gegenüber, da sie eine Aufgabe der eigenen Souveränität bedeutet.
Frankreich und Deutschland wollten die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, "und morgen die politische Union", betonte Hollande. Er sprach sich für "so viel Integration wie nötig und so viel Solidarität wie möglich aus".
Gleichzeitig begrüßte der Präsident die Fortschritte, die in den Gesprächen über einen Wachstumspakt für Europa gemacht wurden. Hollande hatte angekündigt, der EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin werde nur ratifiziert, wenn er eine Wachstumskomponente enthalte.
Hollande und Merkel hatten sich am Freitag zusammen mit den Regierungschefs Spaniens und Italiens, Mariano Rajoy und Mario Monti, auf eine 130 Milliarde Euro schwere Wachstumsinitiative geeinigt. Dafür soll allerdings kein frisches Kapital fließen, sondern Geld aus alten EU-Töpfen genommen werden. Der Pakt soll am Donnerstag beim EU-Gipfel beschlossen werden.
Merkel und Hollande, deren Verhältnis als angespannt gilt, haben sich außer am Mittwochabend erst einmal länger getroffen: Direkt nach seinem Amtsantritt Mitte Mai war der sozialistische Präsident zu einem Treffen mit der Kanzlerin nach Berlin gereist.
