Junker-Projekt Merkel und Steinmeier unterstützen Vorschlag für Europa-Armee
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) können sich grundsätzlich eine gemeinsame europäische Armee vorstellen. Beide betonten am Montag jedoch, dass sich der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Schaffung einer solchen Armee allenfalls langfristig verwirklichen lasse.
"Die Bundeskanzlerin teilt die Ansicht, dass es grundsätzlich gut ist, dass es eine vertiefte militärische Zusammenarbeit in Europa gibt und geben sollte", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Sie verwies auf die "geballten Herausforderungen" in der europäischen Sicherheitspolitik, die eine gemeinsame Antwort erforderten. Das Projekt solle auf EU-Ebene weiter beraten werden.
Steinmeier sprach im "Tagesspiegel" von den "neuen Gefahren und Bedrohungen unserer europäischen Friedensordnung", die eine "zügige Anpassung" der Sicherheitsstrategie nötig mache. "Für die SPD ist das langfristige Ziel einer europäischen Armee ein wichtiges politisches Anliegen und seit vielen Jahren Teil des Parteiprogramms", fügte er hinzu.
Merkel und Steinmeier folgten damit im Grundsatz der Argumentation von Juncker, auch er hatte von Gefahren für den Frieden gesprochen. Anders als Merkel und Steinmeier verwies er dabei ausdrücklich auf den Ukraine-Konflikt. Eine gemeinsame Armee der Europäer würde auch "Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union", sagte Juncker der "Welt am Sonntag".
Die Idee einer europäischen Armee wird in der EU immer wieder diskutiert. Bislang gilt ein solcher Schritt nicht als denkbar, weil es in manchen Ländern wie in Großbritannien entschiedenen Widerspruch gibt.
Regierungsvertreter in Berlin machten klar, dass sie keine rasche Umsetzung erwarten. Merkels Vizesprecherin Wirtz sprach von einem "Zukunftsprojekt, das sich nicht in einen Terminplan zwängen lässt". Sie gehe davon aus, dass beim EU-Gipfel im Juni über das Thema geredet werde. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bezeichnete das Projekt als "langfristiges Ziel". Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Junckers Vorschlag bereits am Wochenende begrüßt.
Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour stellte sich grundsätzlich hinter Junckers Vorschlag. Dies sei eine "hervorragende Idee", sagte Nouripour am Montag im Bayerischen Rundfunk. Eine solche Entnationalisierung der Streitkräfte wäre aus seiner Sicht der größte Beitrag für eine Friedenspolitik auf der Welt. Eine gemeinsame Armee könne es aber nicht geben, solange es keine echte gemeinsame Außenpolitik gebe.
Die Linke hatte Junckers Vorstoß hingegen schon am Wochenende kritisiert, da er sich gegen Russland richte.
