Grundsatzreden des Euro-Führungsduos Merkel und Sarkozy: Wortgewaltige Einigkeit
Berlin/Paris · Sie können sich erbittert streiten, doch wenn es ernst wird, dann demonstrieren Nicolas Sarkozy und Angela Merkel rasch Einigkeit. Auch jetzt wieder, eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel. Und so sprechen manche bereits vom Duo "Merkozy". Wie eng die beiden den Schulterschluss in der Euro-Krise üben, lässt sich sogar an ihren Reden ablesen.
Das sind die Instrumente zur Euro-Rettung
Frankreichs Präsident Sarkozy hatte seinen großen Tag am Donnerstagabend in Toulon, die Bundeskanzlerin an diesem Freitagmorgen im Bundestag. Während er eine Grundsatzrede hielt, die landesweit im Fernsehen übertragen wurde, erläuterte sie in ihrer Regierungserklärung die nächsten Schritte bei der Euro-Rettung. Die Reden machten ihre Einigkeit deutlich.
Dabei hatte es in den vergangenen Tagen genügend Unstimmigkeiten gegeben zwischen dem Präsidenten und der Bundeskanzlerin. Denn welche Rolle die Europäische Zentralbank einnehmen soll im Kampf gegen die Schulden, darüber sind sich die beiden alles andere als einig. Aber sie wissen auch, dass gerade von Frankreich und Deutschland oft Führungsstärke auf EU-Ebene erwartet wird, auch wenn das manchem Staat schon mal bitter aufstößt. Und so rauften sich die beiden zusammen.
"Organisation Europa" überdenken
Sarkozy, der angesichts der Krise im eigenen Land immer wieder die deutsche Politik als Vorbild nannte, hatte dementsprechend auch seine Sicht der Dinge eng mit der deutschen Kanzlerin abgestimmt. Frankreich, so sagte er in seiner Rede, werde sich gemeinsam mit Deutschland dafür einsetzen, dass der EU-Vertrag überarbeitet und die "Organisation Europa" neu überdacht werde.
Genau diesen Standpunkt machte auch Merkel am Morgen in ihrer Ansprache deutlich. Es führe kein Weg daran vorbei, die EU-Verträge zu ändern oder neue zu schaffen. Und mit diesem Plan gehe die Bundesregierung nach Brüssel zum bevorstehenden EU-Gipfel.
Merkel erklärte zudem, dass es Strukurreformen in Europa bedürfe, um wieder Wachstum zu generieren. Es müssten eben die grundlegensten Mängel der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigt werden, damit die Krise als eine "Wende zum Guten" begriffen werde. Vor allem den Stabilitätspakt sprach sie wie schon so oft zuvor an, und das es in Zukunft verhindert werden müsse, dass Schuldenstaaten dessen Referenzkriterien ausreizten. Es brauche Grenzwerte, so die Kanzlerin.
Ein "langer und schwieriger" Weg
Gerade eine Reform der EU-Verträge hatte manchem innerhalb der EU bitter aufgestoßen, auch den Franzosen. Doch Sarkozy ist inzwischen auf Merkels Linie eingeschwenkt. "Der Vertrag von Maastrich hat sich als mangelhaft herausgestellt", sagt er und fügt hinzu, dass eine Reform des Vertrages "lang und schwierig" sein werde.
Von einem langen und schwierigen Weg sprach auch Merkel, bezog das allerdings auf die Krise im Allgemeinen. Wieder einmal betonte sie, dass es den einen Paukenschlag nicht geben werde. "Der vor uns liegende Weg ist noch lang", sagte sie. "Er ist alles andere als einfach. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, es ist der richtige Weg."
Und in einem sind sich die Vorreiter in Sachen Euro-Rettung vor allem einig. In der Euro-Krise geht es schon lange nicht mehr darum, dass einige Länder enorme Schulden angehäuft haben, die es nun gilt abzutragen. Aus der Krise ist inzwischen eine gewaltige Vertrauenskrise geworden.
"Die Krise ist nicht vorbei", betonte denn auch Sarkozy. "Heute ist die Angst wieder da, die Angst, die das Vertrauen zerstört. Und Merkel nannte den Verursacher dafür ganz deutlich: die Politik. Sie habe das Vertrauen über Jahre verspielt, weil sie die Prinzipien des Stabilitätspaktes nicht angewandt und sogar aufgeweicht habe
