Kampf gegen die Euro-Krise Merkel und Sarkozy erwägen angeblich Alleingang
München · Deutschland und Frankreich stellen einem Bericht zufolge die Verschärfung des Stabilitätspaktes über den Erhalt der Euro-Zone in ihrer heutigen Form. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sind offenbar zu einem Alleingang entschlossen, falls Krisenländer sich strengeren Haushaltskontrollen verweigerten.
Das Lexikon der Euro-Krise
Dies berichtet der "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise. Wenn die Vorschläge nicht in der ganzen Euro-Gruppe durchsetzbar sein sollten, würden Deutschland und Frankreich zunächst nur mit Ländern wie Österreich, den Niederlanden, Finnland und anderen Interessenten entsprechende Vereinbarungen schließen, heißt es in dem Vorabbericht weiter.
Experte: Euro könnte noch vor Weihnachten zerbrechen
Der französische Finanzexperte Jacques Attali drängt die Bundesregierung mit drastischen Worten dazu, ihre Ablehnung von gemeinschaftlichen Anleihen der Euro-Staaten aufzugeben. "Wenn Deutschland nicht nachgibt, wird der Euro Weihnachten nicht überleben", sagte der ehemalige Präsidentenberater dem "Focus".
Zur Lösung der Euro-Krise schlug Attali vor, eine "Vierstufen-Rakete" zu zünden: "Außer dem Aufkauf von Schulden brauchen wir Euro-Bonds, ein echtes föderales politisches Projekt und eine effiziente Budgetkontrolle der Euro-Staaten."
Oettinger kritisiert Merkel
Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kritisiert. "Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen. Es kann sein, dass sie notwendig werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Sie könnten "einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im Vertrag von Lissabon". Der Energiekommissar äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Position noch ändern wird. Niemand lege schon zum Auftakt einer Verhandlungsrunde alle Karten auf den Tisch.
Oettinger forderte begrenzte Vertragsänderungen mit dem Ziel, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen zu belegen. "Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen", sagte er. Spätestens im April müsse klar sein, welche Änderungen vorgenommen werden. Zugleich warnte der Energiekommissar davor, die Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank umzugestalten.
Schäuble bleibt beim Nein
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen bleibt bei Euro-Bonds bei einem strikten Nein. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". "Euro-Bonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten."
In Europa müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgesetzt werden. Insbesondere dürfe die Verschuldung nicht dauerhaft über 60 Prozent des es Bruttoinlandsprodukts liegen, sagte Schäuble.
