Treffen bereits vor Beginn des EU-Gipfels: Merkel und Hollande auf Kollisionskurs

Treffen bereits vor Beginn des EU-Gipfels : Merkel und Hollande auf Kollisionskurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande zusammengetroffen. Bei ihrer Ankunft sagte Merkel am Donnerstag, es gehe bei dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs um die richtigen Weichenstellungen.

Zum umstrittenen Thema Bankenaufsicht sagte sie: "Wir werden noch einmal betonen, dass wir sehr schnell, aber auch sehr gründlich arbeiten wollen." Hollande hatte bei seiner Ankunft die Notwendigkeit betont, noch in diesem Jahr die Bankenunion einzuführen. Merkel lehnte ein Inkrafttreten der Aufsicht schon zum Jahreswechsel bisher ab. Sie fordert eine gründlichere Vorbereitung.

Auf eine Frage, warum Frankreich aufs Tempo drücke und Deutschland bremse, sagte Hollande: "Es gibt vielleicht Gründe, die sich im Wahlkalender finden." Er komme aus einer Wahl, Merkel habe ihren Termin im September 2013. "Ich kann den Unterschied im Kalender verstehen. Aber Frankreich und Deutschland haben eine gemeinsame Verantwortung, und die ist es, die Eurozone aus der Krise zu bringen."

Das sei zwar fast geschafft. Der beste Weg, das zu garantieren, sei, "die gemeinsamen Entscheidungen zu respektieren". Und nach seiner Lesart hat der Gipfel im Juni "beschlossen, bis Ende des Jahres eine Bankenunion einzurichten".

Tatsächlich lautet die Formulierung im Gipfel-Dokument vom Juni, dass die Bankenaufsicht bis Ende des Jahres "vorrangig geprüft" werden solle, aber nicht schon aufgebaut. Darauf verweist Berlin in dem Streit stets. Hollande will nun alle deutschen Forderungen nach Vertragsänderungen abschmettern, so lange die Bankenunion nicht steht. "Bevor wir über neue Etappen reden, schließen wir die Bankenunion ab", konstatierte der Élysée-Chef. Er verwies darauf, dass der Fiskalpakt noch nicht von allen Ländern ratifiziert worden sei. "Die Zeit ist nicht gekommen, einen weiteren Vertrag über das selbe Thema zu öffnen", sagte er vor dem Gipfelauftakt.

Weitere Gipfelthemen sind laut Merkel eine engere wirtschafts- und fiskalpolitische Kooperation und eine bessere demokratische Legitimierung. "Wir müssen die Weichen hier richtig stellen, und deshalb werden wir gut zu tun haben."

Deutschland hatte den Gipfel im Vorfeld als "Zwischenetappe" bezeichnet, auf dem die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt stehe. Eine Entscheidung zur Bankenaufsicht wurde in Berlin ausgeschlossen.

Hollande: "Thema ist die Bankenunion"

Hollande wischte gleichzeitig das Thema einer stärkeren Überwachung nationaler Haushalte und jüngst dazu von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemachte Vorschläge als Gipfelthema vom Tisch. "Thema des Rats ist nicht die Haushaltsunion, sondern die Bankenunion", sagte er.

Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann äußerte sich kritisch zu den deutschen Vorschlägen. Statt eines Super-Währungskommissars mit Veto-Recht zu nationalen Haushalten bevorzuge er "Super-Vorschläge" etwa im Kampf gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit, sagte der Sozialdemokrat. Der britische Europaminister David Lidington warnte im "Tagesspiegel" vor einer übereilten Diskussion über EU-Vertragsänderungen, die für Schäubles Pläne nötig wären: "Eine solche Diskussion braucht Zeit."

Merkel unterstützte in ihrer Regierungserklärung zum Gipfel Schäubles Forderung nach umfassenden Eingriffsrechten für den EU-Währungskommissar. Dieser solle die Macht bekommen, nationale "Haushalte für ungültig erklären" zu können. Die Kanzlerin lehnte ihrerseits die von Hollande unterstützte Idee ab, Schulden in der Eurozone in Form gemeinsamer Schuldscheine zu vergemeinschaften, als "ökonomischen Irrweg" ab.

Hollande und Merkel treffen sich bereits vor dem Gipfel

Auch wenn viele dieser Fragen erst bis zum Gipfel im Dezember geklärt werden sollen, sahen Merkel und Hollande offenbar dringenden Gesprächsbedarf. Sie vereinbarten kurzfristig, sich vor Gipfelbeginn zu treffen. Grundsätzlich einig waren sich beide in der Frage, der Eurozone ein gesondertes Budget zu geben, um gezielt Reformen in Euro-Ländern zu unterstützen. Der Umfang dieser sogenannten Fiskalkapazität ist aber umstritten.

Im Bundestag verstärkte unterdessen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im ersten direkten Rededuell mit der Kanzlerin den Druck auf Merkel. Sie habe in der Eurokrise zu sehr auf Sparpolitik und zu wenig auf Wachstumsimpulse gesetzt, kritisierte er und forderte die Bundesregierung zu mehr Solidarität auf. Steinbrück hielt Merkel zudem vor, die Bürger über die Kosten der Krise im Unklaren zu lassen und in den Reihen ihrer Koalition ein "Mobbing" gegen das von der Pleite bedrohte Griechenland zugelassen zu haben.

Dort gab es am Donnerstag den vierten Generalstreik gegen die von den internationalen Gläubigern verlangte Sparpolitik in diesem Jahr. Wie Spanien stand die Lage Athens nicht offiziell auf der Gipfel-Tagesordnung.

Hier geht es zur Infostrecke: Fragen und Antworten zum EU-Gipfel im Oktober 2012

(AFP)