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Streit in Brüssel um EU-Ausgaben: Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen

Streit in Brüssel um EU-Ausgaben : Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben mit viereinhalb Stunden Verspätung ihre Brüsseler Gipfelverhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen offiziell begonnen. Es ist bereits der zweite Anlauf: Im November war ein Sondergipfel über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 gescheitert.

Damals hatten vor allem Kürzungsforderungen des britischen Premierministers David Cameron eine Einigung verhindert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich unmittelbar vor Beginn des neuen Treffens skeptisch und rechnete offensichtlich mit langen Verhandlungen. Sie hatte sich am Vorabend mit Frankreichs Präsident François Hollande abgestimmt. Wenn der Gipfel über den Sieben-Jahres-Finanzrahmen scheitert, könnten jährliche Budgetverhandlungen nötig werden. Und selbst wenn sich die Teilnehmer einigen, muss das Europaparlament das Ergebnis noch billigen.

Verhärtete Fronten im EU-Haushaltsstreit

Wegen erheblicher Differenzen hatten die 27 Staats- und Regierungschefs die offiziellen Verhandlungen über den Finanzrahmen bis 2020 am Donnerstag mehrfach verschoben. Der ursprünglich für den Nachmittag geplante Start des Gipfels in Brüssel verzögerte sich um mehr als vier Stunden, weil die "Chefs" vorab mehr Zeit für ihre Gespräche in kleiner Runde benötigten. Gipfelchef Herman Van Rompuy hatte angekündigt, einen abgespeckten Budgetvorschlag zu Gipfelbeginn zu präsentierten. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einem Scheitern des Treffens: "Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander."

Die EU-"Chefs" rangen um einen Haushaltsplan für sieben Jahre mit einem Umfang von rund einer Billion Euro. Im Gespräch war ein Kompromiss von etwa 960 Milliarden Euro. Dies entspräche genau einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung - so wie es Berlin verlangt hatte.

Ohne Einigung auf einen neuen Siebenjahresplan müsste für die Zeit ab 2014 jeweils jährlich ein Budget festgesetzt werden. Es ist bereits der zweite Anlauf für eine Einigung, der erste war im November gescheitert. Sollte auch dieser Versuch keinen Erfolg haben, wird es laut EU-Diplomaten länger dauern, bis die EU noch einen unternimmt. Jedes Land hat ein Veto gegen den Finanzplan, weil eine Einigung nur einstimmig möglich ist.

Eigentlich wollte Van Rompuy die Staatenlenker beim EU-Gipfel zu einem Kompromiss bewegen. Weitere Milliarden-Kürzungen des Finanzrahmens 2014 bis 2020 sollten Geberländern wie Deutschland und Großbritannien entgegenkommen. Umstritten war nicht nur die Höhe des Haushalts. Hauptstreitpunkt war die Frage, wo die Einsparungen erfolgen sollen. Die Geberländer pochten zudem auf eine faire Lastenverteilung.

Infrastruktur gegen Agrar?

Im neuen Finanzrahmen soll mehr Geld für Beschäftigung, Innovationen und Infrastruktur ausgegeben werden. Die Frage ist, wie stark dafür die Ausgaben für Landwirtschaft und die Förderung ärmerer Länder begrenzt werden sollen. Während Geberländer wie Deutschland und Großbritannien weniger ausgeben wollen, kämpfen süd- und osteuropäische Länder um ihre Milliardenzuflüsse aus Brüssel. Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas nannte den Vorschlag unfair. "Der Entwurf ist inakzeptabel, und wir sind bereit, ein Veto einzulegen", sagte Necas vor Beginn des EU-Gipfels der Agentur CTK.

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande zogen beim Finanzgipfel am selben Strang. Beide seien sich über die Umrisse eines Kompromisses weitgehend einig, verlautete aus Diplomatenkreisen. Aus Berlin war schon zuvor bekanntgeworden, dass Deutschland wohl in den kommenden Jahren mehr nach Brüssel zahlen müsse. Wie Merkel sagte auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, die Gefahr eines Scheiterns sei "immer gegeben".

Zuvor hatten der britische Premier David Cameron und François Hollande ihre Positionen bekräftigt. Hollande pochte auf die Agrarzahlungen, deren größter Profiteur Frankreich mit rund 10 Milliarden Euro jährlich ist. Wenn Europa "die Landwirtschaft vergessen würde, dann wäre ich damit nicht einverstanden". Die Finanzplanung müsse auch Wachstum fördern und Solidarität finanzieren.

Der britische Premier Cameron, an dessen Widerstand der Gipfel im November scheiterte, zeigte sich hart: "Wenn die Zahlen nicht kleiner werden, werden wir keinen Deal haben." Ein anderer Hardliner, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, gab sich vorsichtig optimistisch: "Es wird schwer, aber es ist möglich."

15 Milliarden Kürzung im Gespräch

In Brüssel war von neuen Kürzungen gegenüber Van Rompuys letztem Vorschlag in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro die Rede. Das wäre knapp halb so viel, wie Deutschland und Großbritannien im November gefordert hatten. Van Rompuy schlug damals eine Obergrenze für die Ausgaben von 1009 Milliarden Euro vor, ohne Nebenhaushalte sollten sich die Verpflichtungen auf rund 972 Milliarden belaufen. In Zeiten knapper Kassen war das den Geberländern zu viel.

Der Rotstift soll nun auch bei der EU-Verwaltung angesetzt werden - eine Dauerforderung Camerons. Dabei macht dieser nur einen kleinen Teil des Haushalts aus. Der größte Posten entfällt auf Zahlungen für Europas Bauern sowie die Förderung armer Regionen.

Wenn die Staats- und Regierungschefs sich einigen, heißt das noch lange nicht, dass das Budget dann durch ist - denn auch das Europaparlament muss zustimmen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte mit dem Nein des Parlaments gedroht, falls die Summe zu niedrig liegen sollte. "Wenn mir heute gesagt wird: "Vogel friss oder stirb", dann glaube ich nicht, dass die europäischen Parlamentarier sich das gefallen lassen."

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(dpa/felt/das)