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Ringen um Euro-Bonds: Merkel bringt Sarkozy auf Linie

Ringen um Euro-Bonds : Merkel bringt Sarkozy auf Linie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Frage um Vertragsänderungen in der Eurozone die Rückendeckung von Frankreich erhalten. Im Ringen um eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank zur Eindämmung der Schuldenkrise gab sich Merkel bei einem Treffen mit Nicolas Sarkozy und Mario Monti ebenso unbeugsam wie in der Frage der Euro-Bonds.

Man werde "in den kommenden Tagen" einen "gemeinsamen Vorschlag für eine Revision der Verträge" machen, sagte Staatschef Nicolas Sarkozy am Donnerstag nach dem Dreiergipfel mit Merkel und dem italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg.

Mit den Vertragsänderungen soll auf deutschen Wunsch erreicht werden, dass ein Verstoß gegen den Stabilitätspakt automatisch bestraft wird. Auch Monti stellte sich hinter "sichere Mechanismen" zur Einhaltung der Regeln.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé hatte nur wenige Stunden vor dem Gipfel darauf gepocht, dass die EZB "eine essenzielle Rolle spielen muss".

Am Mittwoch war Deutschland bei einer Auktion auf zwei Dritteln seiner Staatsanleihen sitzen geblieben. Das sei ein Alarmsignal, dass die Krise auf die gesamte Eurozone übergreife, sagte Juppé.

"Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung"

Doch Merkel gab sich unbeeindruckt. Sie werde sich auch nicht im Gegenzug für Sarkozys Zustimmung zu Vertragsänderungen breitschlagen lassen. Denn dabei gehe es um den Aufbau einer Fiskalunion. "Das hat mit der EZB nichts zu tun, die EZB ist zuständig für die Stabilität des Geldes."

Sarkozy sagte, er bemühe sich, die rote Linie der Deutschen zu verstehen, die bei der EZB eine andere Geschichte hätten. Es gebe dazu "keine spontane Lösung". Und er bekräftigte zum Wohlgefallen Merkels, dass sich wegen der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank jeder weitere Kommentar verbiete.

Ebenso fest blieb Merkel in der Ablehnung gemeinsamer Anleihen in der Eurozone, und auch daran werde sich durch grünes Licht für Vertragsänderungen nichts ändern: "Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung", sagte sie. Und wenn ein Klagerecht gegen Defizitsünder eingerichtet werde, sei das ein Schritt, um die Konstruktionsschwächen der Eurozone zu überwinden. "Aber es wäre nicht genug, als dass ich meine Haltung ändern könnte".

Signal vertagt

Denn aus Merkels Sicht ist die Zinsschere, die sich zwischen Deutschland und den anderen Staaten immer weiter ausbreitet, nützlich: Die Zinsen "sind ein Hinweis darauf, wo noch etwas zu tun ist", sagte sie. Gemeinschaftsanleihen würden dagegen zu einheitlichen Zinsen führen, die auch die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit nivellieren würden. Wenn alle vernünftig arbeiteten, werde man auch wieder einheitlichere Zinsen erreichen.

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Damit ist das klare Signal für eine umfassendere Antwort auf die Schuldenkrise bis zum nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember vertagt. Denn auch die Befürworter der Gemeinschaftsanleihen lassen nicht locker. So sagte Monti: Euro-Bonds "können einen Beitrag zur Stabilisierung leisten", wenn zugleich sichere Mechanismen zur Einhaltung der Stabilitätsregeln gesetzt würden.

Sarkozy selbst ließ die Tür offen. Es sei "gefährlich", wenn man ohne unabhängig von der Wirtschaftsregierung über Euro-Bonds spreche. In den kommenden Tagen werde man deswegen "ein Ensemble" präsentieren. Wie das genau aussehen wird, blieb in Straßburg offen.

(AFP)