Vereinheitlichung des Medienrechts Warum das neue europäische Mediengesetz für Wirbel sorgt

Brüssel · Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz mehr Schutz für die Medienfreiheit erreichen. Doch die Befürchtungen sind groß, dass sie damit das Gegenteil bewirkt.

Zeitungstitel liegen zum Kauf in einem Berliner Kiosk bereit.

Zeitungstitel liegen zum Kauf in einem Berliner Kiosk bereit.

Foto: dpa/Annette Riedl

Die EU-Kommission will an diesem Freitag ein neues Mediengesetz mit vielen guten Absichten vorstellen. Schon mit dem Namen „Media Freedom Act“ zielt sie darauf ab, die Medienfreiheit als zentrales Element der Demokratie besser abzusichern. In weiteren Aspekten geht es darum, die regionale Medienvielfalt zu fördern, das Ausspähen von Redaktionen zu verhindern, Verlage vor Zensur auf großen Plattformen zu bewahren und Transparenz sowohl in problematische Besitzverhältnisse als auch bedenkliche Inseratepraktiken zu bringen. Doch deutsche Verleger laufen Sturm gegen das europäische Gesetzesprojekt, und der Medienexperte der Liberalen im Europa-Parlament, Moritz Körner, bringt es auf die Formel: „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.“