May ebnet Parlament Weg für Verschiebung von Brexit

Streit um EU-Austritt : May macht Weg für Brexit-Verschiebung frei

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt eine Verschiebung des Brexit nicht mehr ab. Viel mehr will sie dem Parlament es jetzt ermöglichen, den EU-Austritt zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.

Die britische Premierministerin Theresa May bringt eine Verschiebung des eigentlich für 29. März geplanten EU-Austritts ins Spiel. Falls das Parlament den Ausstiegsvertrag mit der EU in einem bis zum 12. März geplanten Votum abermals ablehnen sollte, werde sie die Option eines ungeregelten Brexits zur Abstimmung stellen.

Sollte auch dies abgelehnt werden, sollten die Abgeordneten am 14. März über eine Verschiebung des Brexits abstimmen, sagte May am Dienstag im Unterhaus in London.Die Verschiebung solle nicht länger als bis Ende Juni gelten.

Das Parlament hatte im Januar den von May ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit der EU krachend abgelehnt. Die Kritik der Abgeordnete entzündete sich vor allem an der Frage von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit. Ohne das Ja des Unterhauses gilt der Vertrag nicht. Ohne Ausstiegspakt droht dem Land in knapp vier Wochen ein Chaos-Ausstieg mit großen Unsicherheiten für Wirtschaft und Bürger.

(kron/rtr)
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