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Martin Schulz: Griechenland soll Schwarzgeldkonten im Ausland aufspüren

Griechenland geht das Geld aus : Notenbank soll Athen retten

Schon am Freitag könnte Griechenland das Geld ausgehen. Ein Krisentreffen zwischen Regierungschef Tsipras, EZB-Präsident Draghi und Bundeskanzlerin Merkel soll die Pleite verhindern.

Griechenland steht erneut vor der Zahlungsunfähigkeit. Die staatlichen Kassen sind offenbar so leer, dass Finanzminister Giannis Varoufakis die am Freitag fälligen Erstattungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 350 Millionen Euro womöglich nicht leisten kann. Zudem muss er kurzfristige Staatsanleihen (Treasury Bills, T-Bills) in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen.

Bei der Euro-Gruppe herrscht Alarmstimmung, weil derzeit keine für Athen genehmigten Hilfen mehr zur Verfügung stehen, mit denen man die akute Finanznot überbrücken könnte. Überweist Varoufakis das Geld nicht pünktlich, werden Rating-Agenturen dies als Zahlungsausfall werten. Griechenland würde in die Staatspleite rutschen.

Um das zu verhindern, soll es nun am Rande des morgen beginnenden EU-Gipfels ein Spitzentreffen zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras, Kanzlerin Angela Merkel und Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), geben. Teilnehmen sollen zudem Frankreichs Präsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In Brüsseler Kreisen hieß es, das Spitzengespräch sei bitter nötig. Denn bisher zeichne sich keine Lösung ab, wie Griechenland seine Verpflichtung am Freitag erfüllen könne. Schon wird darüber gesprochen, dass die Europäische Zentralbank zugunsten des Landes eingreifen und wieder kurzfristige griechische Staatspapiere als Sicherheiten akzeptieren müsse.

Die Notenbank hat vor Kurzem die Annahme griechischer Anleihen als Gegenleistung für EZB-Kredite an griechische Banken gestoppt, nachdem Tsipras die Troika von Experten der EZB, der Europäischen Kommission und des IWF aus dem Land geworfen hatte. Beim Krisentreffen könnte EZB-Chef Draghi nun bekniet werden, die T-Bills vorläufig wieder als Sicherheiten zu akzeptieren. Die griechischen Banken erhielten damit frisches Geld, um den Staat über neue kurzfristige Anleihen zu finanzieren. Bislang hat die EZB dies abgelehnt, weil es sich dabei um eine verbotene verdeckte Staatsfinanzierung handelt.

Tsipras widersprach zwar allen Gerüchten über eine Zahlungsunfähigkeit und hatte noch am Montag fristgerecht 588 Millionen Euro an den Währungsfonds überweisen lassen. Doch die Lage bleibt angespannt. Tsipras selbst hat um das Krisentreffen mit Draghi und Merkel gebeten. Am Montag reist er auf Einladung der Kanzlerin nach Berlin, am 8. April zu Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau.

Tsipras hat die Abwendung der Pleite zur Chefsache gemacht, nachdem sein Finanzminister die Retter gegen sich aufgebracht und insbesondere seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble attackiert hat. Mittlerweile hat Schäuble die Geduld verloren und schließt öffentlich einen unfreiwilligen Abschied der Griechen aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich gestern dieser Äußerung Schäubles aber ausdrücklich nicht anschließen. Auch Unionsfraktions-Chef Volker Kauder betonte: "Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt."

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Martin Schulz, ermahnte die Griechen zu einem angemessenen Umgangston und forderte sie auf, Schwarzgeldkonten im Ausland aufzuspüren. Die griechische Regierung müsse endlich konsequent damit beginnen, "unversteuerte ins Ausland geschaffte Schwarzgelder in Milliardenhöhe aufzuspüren und einen gerechten Anteil davon dem griechischen Staatshaushalt zuzuführen, anstatt jetzt mit hochumstrittenen anderen Zwischenfinanzierungsmodellen die wahren Probleme wieder nicht anzupacken", sagte Schulz unserer Redaktion.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Giannis Varoufakis

(anh/kes/mar/qua)