Interview mit Marcel Fratzscher "Wer den Grexit will, möchte die Griechen bestrafen"
Berlin · Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher begrüßt das dritte Hilfspaket für Athen und fordert einen Schuldenerlass für das pleitebedrohte Land.
Nicht wenige halten den IWF für entbehrlich bei der Griechenland-Rettung. Ist er das?
Fratzscher Den IWF an Bord zu behalten, ist extrem wichtig. Er hat jahrzehntelange Expertise mit solchen Hilfsprogrammen, die wir Europäer nicht haben. Es ist auch wichtig, dass eine unabhängige Institution von außen mit drauf schaut. Weder die EU-Kommission noch die Europäische Zentralbank hat diese Unabhängigkeit.
Aber der IWF hat die Bremswirkungen der ersten Rettungsprogramme dramatisch unterschätzt...
Fratzscher Den Schuh muss sich der IWF genauso anziehen wie wir Europäer. Niemand hat den tiefen Einbruch richtig vorausgesehen. Man war bisher immer zu optimistisch — und deshalb auch zu ambitioniert. So haben die Geldgeber selbst dazu beigetragen, dass sich die Rezession in Griechenland vertieft hat. Trotzdem waren alle Reformen, die in den ersten beiden Programmen drinstanden, absolut notwendig und richtig. Die Geldgeber haben nur die bremsenden Wirkungen unterschätzt und den politischen Willen der griechischen Regierung überschätzt, diese Reformen auch umzusetzen.
Das neue dritte Programm setzt stark auf Steuererhöhungen. Wie soll das zu mehr Wachstum führen?
Fratzscher Die Sparvorgaben im dritten Programm sind relativ gering. Es geht nicht darum, Steuern in der Breite zu erhöhen, sondern darum, Steuerprivilegien abzubauen, etwa für Urlaubsinseln, Reeder oder Landwirte. Es ist ein realistisches Programm, in dem man versucht, die Fehler der ersten Programme nicht zu wiederholen. Es ist ein extrem vorsichtiges Programm, das den Griechen sehr entgegen kommt. Man erlaubt der griechischen Regierung, in diesem Jahr ein Primärdefizit zu haben, im nächsten Jahr einen kleinen Überschuss. Erst 2018 soll das Land wieder eine schwarze Null schreiben.
Warum wird es trotzdem ohne Schuldenerleichterungen nicht gehen?
Fratzscher Die Schuldenlast wird im nächsten Jahr auf 200 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, weil die Wirtschaft noch weiter schrumpft. Mit einer solchen Quote ist es unmöglich, wieder Vertrauen bei Investoren herzustellen. Nur durch Investitionen kommt aber das Wachstum zurück. Um wieder Wachstum zu bekommen, ist also die Reduzierung des Schuldenbergs so wichtig. Wenn Sie als privater Investor überlegen, in Griechenland zu investieren, werden Sie das nicht tun, wenn Sie diesen riesigen Schuldenberg sehen. Denn Sie werden als privater Investor immer schlechter behandelt als öffentliche Gläubiger, wenn es um die Rückzahlung der Schulden geht.
Der IWF schlägt unter anderem vor, dass Kreditrückzahlungen nochmals um 40 Jahre verschoben werden. Könnte das die Lösung sein?
Fratzscher Man kann das tun, aber es wird nicht ausreichen um das Vertrauen der Menschen und Investoren wieder herzustellen. Deshalb wäre es deutlich besser die Schuldenrückzahlung an das Wachstum in Griechenland zu koppeln.
Den Vorschlag hatte auch Ex-Minister Varoufakis vorgetragen, oder?
Fratzscher Varoufakis war einer der letzten, der auf diesen Zug aufgesprungen ist. Die Idee ist: Wenn die griechische Wirtschaft nicht wächst, leistet das Land keine Zins- und Tilgungszahlungen. Wenn sie wieder wächst, steigen die Zinsen und die Schuldenrückzahlungen proportional zum Wachstum. Das DIW Berlin hat ausgerechnet: Ein Viertel der zusätzlichen Einnahmen durch Wachstum würde an die öffentlichen Gläubiger zurückfließen, drei Viertel würde dem Staat zugutekommen. Das würde die Wahrscheinlichkeit eines Schuldenschnitts in der Zukunft massiv reduzieren — und bei privaten Investoren Vertrauen schaffen.
Sind wir schon auf dem Weg in die Transferunion, die viele fürchten?
Fratzscher Wir müssen klar unterscheiden zwischen einer Transferunion und einer Haftungsunion. Die Euro-Zone ist eine Haftungsunion, das war sie immer. Aber es ist keine Transferunion, in der Gelder systematisch von einem Land ins andere fließen. Das ist auch nicht notwendig, damit die Euro-Zone funktioniert.
Aber dann braucht die Euro-Zone eine Staatsinsolvenzordnung, oder?
Fratzscher Ja. Die Idee ist: Wenn es zu einem Schuldenerlass für einen Staat kommen muss, müssen die privaten Investoren mithaften. Aber alleine könnte eine Staatsinsolvenzordnung schädlich sein und ist unzureichend. Für viel wichtiger halte ich, dass Europa neue Mechanismen schafft, damit sich wirklich alle Staaten an die gemeinsamen Regeln halten.
Was braucht Europa dafür?
Fratzscher Wir benötigen einen europäischen Finanzminister, der Durchgriffsrechte auf nationale Budgets hat. Das beschneidet die Souveränitätsrechte der Nationalstaaten nicht, denn die gemeinsamen Fiskalregeln gibt es ja bereits, es geht lediglich um die strikte Einhaltung dieser Regeln. Der europäische Finanzminister hätte den Griechen schon vor zehn Jahren gesagt: So könnt ihr nicht wirtschaften.
Wo sollte europäische Finanzminister angesiedelt sein?
Fratzscher Er sollte wirklich unabhängig agieren können und deshalb auch nicht Teil der EU-Kommission sein. Wenn sich die Euro-Finanzminister zusammensetzen, dann verhindern immer wieder politische Interessen, dass die Regeln im Einzelfall eingehalten werden.
Der Euro-Austritt Griechenlands wird erneut verhindert. Macht Merkel bis jetzt alles richtig in der Griechenland-Krise?
Fratzscher Wir sollten auch mal zugestehen, dass sich die Bundesregierung in der Griechenland-Krise bisher sehr weise und klug verhalten hat. Ein Grexit würde Griechenland in eine tiefe Depression stürzen und für die deutschen Steuerzahler riesige Verluste bedeuten. Ich halte einen Grexit für eine sehr nationalistische Forderung in Deutschland. Wer das fordert, wird getragen vom Wunsch, die griechischen Bürger und vor allem die Schwächsten von ihnen zu bestrafen. Wir sollten der Versuchung widerstehen, irgendjemand bestrafen zu wollen.
Die Fragen stellte Birgit Marschall.
