Manfred Weber ist mit seiner "Mission Orbán" gescheitert

Streit mit Brüssel: Webers „Mission Orbán“ ist gescheitert

Ungarns Regierungschef zeigt sich im Konflikt mit der Europäischen Volkspartei uneinsichtig – den Spitzenkandidaten der EVP lässt er bei dessen Besuch in Budapest abblitzen. Mit einer Ordensverleihung provoziert Orbán sogar noch weiter.

Nächste Woche wollen die europäischen Volksparteien über den Ausschluss des ungarischen Mitglieds Fidesz abstimmen. Doch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bleibt uneinsichtig – er ließ den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, in Budapest abblitzen. Das Gespräch sei in „konstruktiver Atmosphäre“ verlaufen, sagte Weber. Was bedeutet: Es ging nicht voran. 

Die Nebenschauplätze geben mehr Aufschluss über den Konflikt zwischen der EVP und der ungarischen Regierungspartei Fidesz als die Phrasen. Als Weber dem Präsidenten der Jüdischen Gemeinde, András Heisler, einen Besuch in der Synagoge abstattete und ihm versicherte, Europas christdemokratische Parteienfamilie bekämpfe jede Form des Antisemitismus, fand auf dem Budapester Burgberg, in Orbáns neuer Machtzentrale, ein Festakt für den antisemitischen Schriftsteller Kornel Döbrentei statt, der „für seine Verdienste“ mit dem Lorbeerkranz, einem der höchsten Orden Ungarns, ausgezeichnet wurde. Orbán beauftragte mit der Ordensverleihung seinen Sozialminister Miklós Kláser. Döbrentei hatte 2004 heftige Proteste, als er bei einer Fidesz-Veranstaltung die jüdische Gemeinde attackierte: „Falsche Propheten in Verkleidungen und Masken – nur ihr Bart ist echt – dirigieren den moralischen Holocaust am Ungarntum.“

Weber hatte zuvor von Orbán gefordert, die als antisemitisch kritisierte Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den ungarischstämmigen jüdischen Milliardär Georges Soros einzustellen und sich dafür zu entschuldigen. Die Einstellung der Kampagne, die Weber als ersten kleinen Schritt lobte, dürfte Orbáns Image in Ungarn  kaum schaden – die Botschaft, auch in Tausenden Briefen an die Haushalte geliefert, ist angekommen.

Orbán reduzierte den Konflikt mit der EVP, der sich um Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn dreht, auf die Migrationspolitik, über die man eben in Brüssel anderer Meinung sei als in Budapest. So sagte Weber über den Verbleib der Orbán-Partei in der EVP: „Was wir garantiert haben wollen, ist, dass sich Fidesz für christdemokratische Werte einsetzt und dass Ungarn ein proeuropäisches Land ist.“ Die Antwort kam von Orbáns Kabinettschef Gergely Gyulás: „Man will Fidesz nur wegen unserer standhaften Migrationspolitik hinauswerfen.“

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