Krach bei EU-Gipfel: Madrid und Rom setzen Berlin unter Druck

Krach bei EU-Gipfel : Madrid und Rom setzen Berlin unter Druck

Auf dem neuen Höhepunkt der Schuldenkrise ist die EU tief zerstritten über Nothilfen für Spanien und Italien. Beim EU-Gipfel in Brüssel verlangten beide Länder schnelle Eingriffe an den Märkten für Staatsanleihen.

Madrid und Rom haben akute Probleme, sich frisches Geld zu besorgen. Mit diesen Forderungen setzten sie am Donnerstag Deutschland massiv unter Druck. Kanzlerin Angela Merkel ist strikt gegen solche Schritte und gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Währungsunion. Allerdings scheint Merkel mit dieser Position in Europa isoliert.

Ein abrupter Kurswechsel ist für die Kanzlerin nach Worten von Diplomaten aber nicht möglich. Denn am Freitag wollen in Deutschland Bundestag und Bundesrat über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht ein Mitspracherecht in solchen Fragen.

EU-Diplomaten nannten das Vorgehen von Italiens Premier Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy "unverantwortlich". Die beiden Staatenlenker weckten Erwartungen an den Märkten, die nicht erfüllt werden könnten, lautete die Kritik.
Der Kurs des Euro verlor zum Auftakt des Krisengipfels an Boden und rutschte zeitweise bis an die Marke von 1,24 US-Dollar.

Kommt der Sondergipfel im Juli?

Mit Entscheidungen zu dem Thema Notmaßnahmen ist laut Diplomaten kaum zu rechnen. Es werde bereits über einen Sondergipfel im Juli spekuliert, verlautete aus dem Ratsgebäude. Der französische Staatspräsident François Hollande unterstützte die Forderungen der Südländer - und steht nicht an der Seite seines engen Partners Deutschland. Hollande sagte, er erwarte von dem zweitägigen Spitzentreffen "sehr schnelle Entscheidungen für Länder, die Schwierigkeiten auf den Märkten haben".

Beim Gipfel wurden laut Diplomaten Schnellmaßnahmen debattiert. So könnte beispielsweise die Europäische Zentralbank (EZB) in Kombination mit dem Rettungsschirm eingespannt werden - was Deutschland strikt ablehnt. Laut Diplomaten pocht Monti darauf, dass die EZB Staatsanleihen von bedrängten Staaten kauft, wenn eine gewisse Zinsschwelle erreicht ist. Diese Käufe sollten von den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM garantiert werden. In Berliner Regierungskreisen warnten Verantwortliche mit Blick auf die Zinskrise im Süden Europas vor "übertriebener Panikmache".

Merkel äußerte sich beim Eintreffen nicht zur Zinskrise in Südeuropa. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung eines Wachstumspakets, das zum Auftakt des Mammuttreffens verabschiedet werden sollte. Merkel sagte: "Es ist klar, dass wir auf der einen Seite solide Haushalte brauchen, als zweite Seite der Medaille aber auch mehr Arbeitsplätze schaffen wollen." Das Paket soll einen Umfang von 120 bis 130 Milliarden Euro haben.
Damit wird der bereits beschlossene Fiskalpakt über Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau ergänzt.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy sagte: "Wir finanzieren uns zu Kosten, die zu hoch sind." Auch Italien als drittgrößte Volkswirtschaft hofft, sich mit Schnellmaßnahmen Luft zu verschaffen, ohne wie Griechenland, Irland oder Portugal ein klassisches Hilfsprogramm aus den Rettungsfonds beantragen zu müssen. Auch Spanien und Zypern hatten zuletzt um Notkredite gebeten.

Selbst Finnland, ein Land mit der Einsernote "AAA" bei den Ratingagenturen und sonst treuer Verbündeter Deutschlands, forderte beim Gipfel besondere Anleihen mit niedrigen Zinsen.

Merkel weiter gegen Vergemeinschaftung der Schulden

Deutschland lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden über gemeinsame Anleihen (Eurobonds) oder direkte Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an Banken ab. Das von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegte Debattenpapier für den Gipfel betone die Haftung der Mitgliedstaaten füreinander zu stark und vernachlässige die gegenseitige Kontrolle, hieß es am Donnerstag aus Berliner Regierungskreisen. Das Papier sollte beim Abendessen besprochen werden.

Beim Gipfel fehlt der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wegen einer Augenoperation. In einem Brief an seine Amtskollegen betonte Samaras, Athen werde - im Gegenzug für die Milliarden-Notkredite - alle Reform- und Sparauflagen erfüllen. Es gebe jedoch "das Thema einiger notwendiger Änderungen des (Spar-)Programms, um die noch nie dagewesene Arbeitslosigkeit und die katastrophale Rezession zu bekämpfen", hieß es darin.

Bisher ist geplant, dass die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer am Freitagmittag nach Abschluss des EU-Gipfels zu einem Treffen zusammenkommen. Laut Diplomaten könnte es jetzt schon in der Nacht zum Freitag zu einem Euro-Treffen kommen. Kanzlerin Merkel will demnach am Freitag den zyprischen Staatspräsidenten Demetris Christofias treffen. Zypern hatte erst vor wenigen Tagen um Nothilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gebeten, dabei soll es um bis zu 10 Milliarden Euro gehen.

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(dpa)
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