Luxemburg-Affäre - Martin Schulz will Untersuchungsausschuss

Luxemburg-Affäre : Schulz will Steuer-Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen

Nach der Aufdeckung umstrittener Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg will EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Anfang Februar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf den Weg bringen. Sanktionen wird dieser aber nicht verhängen können.

Entsprechende Verfahrensschritte werde er auf der nächsten Sitzung der Fraktionschefs am 5. Februar einleiten, sagte Schulz der Internetseite "Spiegel Online". Zunächst müssen die Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, ob der Ausschuss zustandekommt, anschließend das Plenum. Sanktionen kann ein solcher Ausschuss nicht aussprechen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht unter Druck, nachdem die Steuermodelle seines Heimatlandes Luxemburg im Herbst öffentlich geworden waren. Er war dort lange Regierungschef. Als Präsident der EU-Kommission hat er Steuersparmodellen den Kampf angesagt.

"Ich habe Jean-Claude Juncker gesagt: Das ist keine Frage der Freundschaft Juncker-Schulz", sagte Schulz dem Internetportal weiter. "Wenn er es ernst meint, dass wir die Steuerflucht bekämpfen müssen, dann ist die Kommission gut beraten, mit diesem Ausschuss eng zusammenzuarbeiten."

(dpa)