Beratungen im Bundestag Die Linke-Fraktion sucht weiter eine Führung
Berlin · Die Linke kommt nicht aus der Krise. Am Mittwoch berät die Fraktion hinter verschlossenen Türen. Der Schatten von Sahra Wagenknecht hängt über der Tagung. Die Wahl der Fraktionsspitze wird verschoben.
Dietmar Bartsch (M), Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, kommt zur Klausurtagung der Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten beraten unter anderem über die aktuelle politische Lage und die Entwicklung der Fraktion.
Foto: dpa/Bernd von JutrczenkaDie krisengeschüttelte Linke ist weiter auf der Suche nach einer Lösung für ihre Führungsprobleme. Erstes Ergebnis einer Klausurtagung am Mittwoch: Die Linksfraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali bleiben doch noch länger als geplant im Amt. Die Fraktion stimmte nach mehrstündigen Beratungen dem Vorschlag des Fraktionsvorstands zu, die für Montag geplante Neuwahl der Fraktionsspitze zu verschieben. Das gab der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Rande der Klausur bekannt.
Denn nach wie vor gibt es keine zwingenden Nachfolge-Kandidaten. Der Parteivorstand hat das Vorschlagsrecht für Nachfolger. Dass Bartsch und Mohamed Ali nun erstmal im Amt bleiben, ist eine Notlösung. Denn Bartsch schloss am Mittwoch auch aus, noch einmal bei der Neuwahl der Fraktionsspitze anzutreten. Er und die Co-Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali hatten ihren Rückzug angekündigt. Hintergrund der Krise ist der andauernde Richtungsstreit mit Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern. Die Abgeordnete erwägt die Gründung einer Konkurrenzpartei. Einige Unterstützer würden dann wohl mit ihr die Fraktion verlassen, so dass diese die nötige Mindestgröße verlöre.
Bartsch gab sich vor der Klausur zuversichtlich, dass seine krisengeschüttelte Partei weiter existiert. „Ja wir sind in einer Krise“, räumte er am Mittwoch ein. Die Linke werde aber nicht untergehen. Die Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Brandenburg und Sachsen bezeichnete Bartsch als „Schlüsselwahlen“ für seine Partei. Er hoffe, dass die Linke dann wieder zurückkomme. Seine Partei werde als soziale Opposition gebraucht. Die Linke müsse die Stimme für jene sein, die hart arbeiten und jene, die im reichen Deutschland in Armut leben.
Eine Krisensitzung der Linken am Montagabend hatte zuvor keine Annäherung in der von Spaltung bedrohten Partei gebracht. Es habe einen erneuten Schlagabtausch zwischen Anhängern der Abgeordneten Wagenknecht und den Unterstützern der Parteispitze gegeben, hieß es im Anschluss.
Die Parteispitze um die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hatte die Landesvorsitzenden und die Bundestagsfraktion der Linken kurzfristig zu einer Online-Sitzung eingeladen. Sie griff damit den Vorschlag des Abgeordneten Sören Pellmann für einen „Parteikonvent“ auf. Vermerkt wurde, dass Wagenknecht und ihre Unterstützer aus der Bundestagsfraktion an der Diskussion immerhin teilgenommen hätten.
Wagenknecht wirft der Parteispitze vor, sich zu sehr um Themen wie Klimaschutz, die Aufnahme von Flüchtlingen und Minderheitenrechte zu kümmern und zu wenig um die Nöte von Arbeitnehmern. Sie erwägt deshalb die Gründung einer eigenen Partei und will nicht mehr für die Linke kandidieren. Die Parteispitze fordert von ihr, das Konkurrenzprojekt aufzugeben oder ihr Bundestagsmandat abzutreten. Mitten in diesem Richtungsstreit hatten die beiden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Mohamed Ali und Bartsch ihren Rückzug angekündigt.
Wissler hatte außerdem unentschlossene Mitglieder aufgefordert, in der Linkspartei zu bleiben und sich nicht einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei anzuschließen. „Ich möchte denen, die mit sich ringen, ob sie austreten oder bleiben sollen, sagen: Geht nicht. Bleibt in der Partei. Bringt Euch ein“, hatte Wissler in einem Interview gesagt. Auch am Montag warb Wissler intern für einen besseren Zusammenhalt zwischen Partei- und Fraktionsspitze.
