Leiharbeiter in Deutschland und den Niederlanden Grenzgänger-Gesetzeslücke lädt zur Ausbeutung ein

Brüssel · Weil massenhafte Corona-Erkrankungen das Schicksal von Leiharbeitern in der Fleischindustrie ins Licht rückten, gab es zahlreiche Einschränkungen. Leiharbeit ist in der Branche zur Ausnahme geworden. Doch nun machen sich Personalvermittler eine Lücke bei Grenzgängern zunutze.

Schild an der niedersächsisch-niederländischen Grenze.

Schild an der niedersächsisch-niederländischen Grenze.

Foto: dpa/Friso Gentsch

Berichte über anhaltende Ausbeutung vor allem osteuropäischer Leiharbeiter am Niederrhein haben den sozialpolitischen Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion in Brüssel, Dennis Radtke, auf den Plan gerufen. „Mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie in Deutschland wurde 2021 unwürdigen Wohnbedingungen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ein Ende gesetzt – nun müssen wir die letzten gesetzlichen Schlupflöcher in Europa schließen“, sagte der CDU-Europa-Abgeordnete unserer Redaktion.

Nach ARD-Recherchen haben Arbeitsvermittler aus dem Ausland in NRW in großem Stil Immobilien aufgekauft und angemietet. Darin brächten sie die Arbeiter unter, die jedoch nicht in Deutschland, sondern in den Niederlanden beschäftigt seien. Obwohl die Leiharbeiter also in Deutschland leben, greift das weitreichende deutsche Verbot von Leiharbeit damit nicht. Umgekehrt entziehen sich die Personalvermittler den scharfen Kontrollen des niederländischen Arbeitsschutzes, da die Mitarbeiter nicht in den Niederlanden untergebracht sind.

Nötig wären also intensivere Überprüfungen der Wohnsituation, um zu verhindern, dass die vorwiegend osteuropäischen Leiharbeiter horrende Summen für eine kaum akzeptable Übernachtungsmöglichkeit in deutschen Unterkünften zahlen müssen. Bereits Ende vergangenen Jahres war eine Studie der Hochschule Rhein-Waal über die grenzüberschreitende Arbeitsmigration zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgesehene Kontrolldichte nicht ausreiche. Die Kommunen, in denen die Migranten lebten, fühlten sich als „Auffangbecken für eine Reihe von Problemen aus der manchmal desolaten Situation grenzüberschreitend mobiler Arbeitsmigration“.

Bei der Vorstellung der Studie erklärten Vertreter von Städten und Gemeinden nach Hochschul-Angaben, dass nach Kündigungen die Kommune mit der Obdachlosigkeit konfrontiert werde, bei Erkrankungen mit den Kosten für die medizinische Behandlung. Zugleich fehlten ihnen die Ressourcen, um die Standards von Wohnunterkünften der Arbeitsmigranten zu kontrollieren. NRW hatte mit einem eigenen Wohnraumstärkungsgesetz die Grundlage für mehr Kapazitäten der Gemeinden zur Kontrolle problematischer Unterkünfte gelegt. Die rechtliche Neuregelung wurde zugleich zum Ausgangspunkt für grenzüberschreitende Kontrollaktionen sowohl deutscher Ordnungsbehörden als auch der europäischen Arbeitsschutzbehörde. Aus der Praxis kamen jedoch Hinweise, dass die Kontrollen weiterhin nicht ausreichten.

Radtke unterstreich aus Brüsseler Perspektive: „Desolate Unterbringungen und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen sind nicht Ziel der Arbeitnehmerfreizügigkeit.“ Daher müsse diese Gesetzeslücke nun rasch geschlossen werden. Nach Erhebungen des DGB würden Arbeiter im Schnitt 350 bis 400 Euro für eine Matratze oder Pritsche zahlen. Dazu würden noch 50 Euro Transportkosten für die Fahrt zu den Betrieben vom Lohn abgezogen. Radtke dazu: „Wir müssen diesen unzulässigen Geschäftsmodellen ein Ende setzen. Wir brauchen nun auch klare Regeln für Grenzpendler.“

Scharfe gesetzliche Einschränkungen waren kurz nach Beginn der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden. Massenhafte Corona-Erkrankungen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben hatten die Öffentlichkeit auf die Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Leiharbeiter aufmerksam gemacht. Seit dem 1. Januar 2021 sind Werkverträge verboten, Leiharbeit ist nur noch im Fleischerhandwerk erlaubt, wenn – etwa in der Grillsaison – deutlich mehr Verarbeitung verlangt wird.

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