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Landwirtschaft: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Landwirtschaft : EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Die EU-Staaten haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verständigt. Am Ende stand ein Kompromiss.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten am Mittwochmorgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verhandlungen. Nach stundenlangen Gesprächen in kleineren Formaten ging sie in der Nacht zum Mittwoch gegen Mitternacht mit einem neuen Kompromissvorschlag in das Plenum mit den anderen Ministern. Nach weiteren Nachbesserungen gelang der Kompromiss.

Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro - und damit um den größten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Die EU-Staaten hatten seit Montagmorgen bei dem Treffen in Luxemburg über die Reform verhandelt.

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

Zudem sollen die Staaten „Öko-Regelungen“ anbieten, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Darüber, ob die Länder dazu verpflichtet werden sollten, diese sogenannten Eco-Schemes anzubieten und wie viel Geld sie dafür reservieren sollen, wurde bis zuletzt gestritten. Der Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für Öko-Regelungen reservieren müssen - inklusive zweijähriger „Lernphase“.

Am späten Dienstagabend hatte sich auch das Europaparlament auf zentrale Punkte der Reform verständigt. Demnach sollen unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert sein.

Besonders die Grünen hatten im Voraus gegen den Kompromiss der drei Fraktionen mobil gemacht. Der Großteil der Agrarhilfen wäre so weiterhin nur an sehr schwache Umweltauflagen gebunden, beklagte der deutsche Abgeordnete Martin Häusling. So werde die Chance auf einen echten Wandel verspielt. Ein Antrag, den gesamten Vorschlag unter den gegebenen Umständen zu kippen, wurde allerdings mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Umweltorganisationen schlossen sich der Kritik an. „Seit über 60 Jahren ist Europas Agrarpolitik blind gegenüber der Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Natur“, kritisierte Greenpeace. Geld für Bauern, nur damit auf immer mehr Fläche, von immer größeren Betrieben, immer mehr produziert werde zerstöre die Umwelt. Das EU-Parlament sei offensichtlich nicht bereit daran etwas zu ändern.

(ahar/dpa/AFP)